Schon mal was von EUTM Mozambique gehört?
Ich bin ganz grundsätzlich ein Feind des Nationalfahnenschwingens, ob nun Schwarz, Rot und Gelb oder sonstwie. Das umfasst durchaus auch blau mit gelben Sternen drauf. Gerade derzeit, da diverse Ämter sogar in der Straßenbahn das Europawählen schon fast als antifaschistische Betätigung framen, stoßen Zweifel am Europafahnenschwingen jedoch gelegentlich auf Unverständnis: „Aber Europa ist doch ein Friedensprojekt! Die EU hat doch sogar den Friedensnobelpreis bekommen!“
Nun, das hat Henry Kissinger auch. Im Gegensatz zu ihm mögen die Vorgänger der EU einen Friedensaspekt gehabt haben, vor allem, als sie noch mit der Regulierung der Stahlproduktion beschäftigt waren, denn Stahl bedeutete auch damals schon Waffen. Mit der Festlegung auf Freihandel und noch mehr der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ GASP hat sich das indes verflüchtigt. Die großen EuropäerInnen sehen sich selbst als hard power und bemühen sich, das im internationalen Rahmen zu demonstrieren.
Hard power heißt im Klartext, „kriegstüchtig“ zu sein, also andere Menschen mit viel Stahl und Sprengstoff töten zu können. Rückblickend ist erstaunlich, dass die Rede von der Kriegstüchtigkeit erst jetzt aufkommt, denn das Kalkül von Stahl und Sprengstoff ist im Falle der EU tatsächlich schon 20 Jahre alt, auch wenn das kaum wer, ach ja, „auf dem Schirm“ hat.
Unterm Radar
So ist es sehr verdienstvoll, dass das britische Transnational Institute (TNI) gerade einen 50-seitigen Bericht zu diesen EU-Militärmissionen und ihrem aktuellen Jubiläum publiziert hat: Under the radar – twenty years of EU military missions von Josephine Valeske.
Schon über diese 20 Jahre hinweg geriert sich die EU als Militärmacht, und wie die BRD vor ihr formte sie ihre militärische Komponente durch SoldatInnen auf dem Balkan. Für die EU war das 2004 in Mazedonien (zeitgenössisch und großartig FYROM genannt), das durch unseren vorherigen Krieg gegen Serbien und unsere Unterstützung der UCK ins Wackeln geraten war. Um dem ein rechtmäßig aussehendes Antlitz zu geben, formulierten damals etliche Menschen in Brüssel an der GASP herum, und schon durch Diskussion des Personaltableaus erlaubt der TNI-Bericht tiefe Einblicke in die Natur der GASP:
Die GASP wurde wesentlich geprägt von Enrique Solana, der zwischen 1995 und 1999 NATO-Generalsekretär und anschließend Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitk war.
Und so ist das Programm der GASP auch nicht viel anders als das der NATO: Die geeignet ausgehandelten Interessen der jeweiligen Regierungen durch Schießen oder Drohung mit Schießen durchsetzen. In den Worten des EEAS (also des Ladens, der die verschiedenen Kriege und Kriegchen koordiniert) von 2021:
Der EEAS ist der diplomatische Dienst der EU. Seit 2011 setzt er die GASP um mit dem Ziel, Frieden, Prosperität, Sicherheit und die Interessen der Europäer [sc. ihrer Regierungen, und auch nur derer, die in der EU sind] zu fördern.
Viel ungeschminkter lässt sich ein imperiales Programm nicht formulieren. Entsprechend ist dann auch die Gedankenwelt der Protagonisten; neulich gab der Migrationskommissar schon den weißen Herren, während der „Außenminister“ der EU, Josep Borrell, seine Weltsicht so verlauten lässt:
Europa ist ein Garten. […] Der großte Teil vom Rest der Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten einfallen. Die Gärtner müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel mehr im Rest der Welt engagieren.
Was „engagieren“ im Mund solcher Menschen heißt, ist nach der Vorrede klar.
Die Militarisierung der EU in einer einfachen Kurve. Quelle.
Wobei eingeräumt werden muss, dass die EU-Kriegchen schon noch auf relativ kleiner Flamme kochen; im Augenblick laufen davon 10, und nur etwa 5'000 EU-SoldatInnen stehen in diesem Rahmen auf fremdem Boden. Zum Vergleich: Zur Aufrechterhaltung der britischen Kolonialherrschaft in Indien, dem British Raj, brauchten die damaligen Behörden um 1880 herum rund die zehnfache Menge an „weißen“ Soldaten, 66'000.
Übrigens gibt es in der EU-Außenpolitik neben den Militärmissionen noch einige „zivile“ Missionen, die meist nicht viel erfreulicher sind, da es in der Regel darum geht, lokale Schurken dafür zu qualifizieren, Flüchtende mit allen Mitteln von unseren Grenzen fernzuhalten. Das TNI beschreibt das so:
Die GASP unterscheidet formell zwischen zivilen und militärischen Missionen, wobei erstere sich unter anderem auf Polizeiarbeit, Reformen im Sicherheitsapparat und Grenzen konzentrieren. Da jedoch in den letzten Jahren die Polizei-, Sicherheits- und Grenzpolitiken stark militarisiert wurden, mag die Unterscheidung im wesentlichen rhetorischer Natur sein.
Der TNI-Bericht beschäftigt sich dennoch ausschließlich mit Militärmissionen, und zwar nur den aktuell laufenden. Das ist gruselig genug; nur zur Eichung von Erwartungen an die Aufsicht durch Gremien sei angemerkt, dass allen diesen Missionen ein Weltsicherheitsrats-Beschluss (nun: Bis auf die Flüchtlingsabwehrmission Sophia, die offenbar überdringlich erschien und die sich die EU-Chefs nachträglich abnicken ließen) oder eine Einladung einer hinreichend anerkannten Regierung zugrundeliegt.
Ein kommentiertes Missionsverzeichnis
Der Hauptteil des TNI-Berichts kommt als so eine Art kommentiertes Missionsverzeichnis daher. In ultrakompakter Form sieht es zur Zeit so aus:
EUFOR Althea – die älteste noch laufende Militärmission ist die Nachfolge der internationalen Interventionstruppen in Bosnien-Herzegowina (BiH), genau denen, die damals das Massaker von Srebrenica beaufsichtigt haben. In den 20 Jahren, die ihr EUFOR-Nachfolger nun schon läuft, hat sie keine erkennbaren Fortschritte in Richtung auf den Zustand vor der deutschen Jugoslawien-Zündelei bewirkt (vgl. auch diesen Hörtipp zu dortigen Varianten patriotischen Irrsinns). Selbst Menschen, die daran glauben, dass andere Menschen gut werden, wenn sie auf den Kopf gehauen werden, dürfte das nicht überraschen, denn, in den Worten des des TNI:
Zusammenfassend scheint das Ziel der Operation Althea weniger zu sein, zur dauerhaften Stabilität von BiH beizutragen, und mehr, die EU als eine kriegstüchtige Militärmacht zu präsentieren, insbesondere auf den Trümmern des früheren Jugoslawienkrieges – und, die Verbindungen der EU zur NATO zu demonstrieren.
EUNAVFOR ATALANTA – der „Anti-Piraterie“-Pantersprung der EU vorm Horn von Afrika ist noch die bekannteste Militärmission der EU, auch wenn viele glauben werden, das sei eigentlich die UNO, die NATO oder die Bundeswehr in eigener imperialer Mission. Aber nein, es war die EU, die „unsere“ Schiffe verteidigt hat gegen Menschen, deren Meer wir vorher leer gefischt haben und die nun etwas an „unserem“ Reichtum partizipieren wollten. Als wir die zurückgedrängt oder getötet hatten, kamen auch die Fischtrawler zurück, weshalb da bis heute Schiffe kreuzen, die die ex-Fischer von vor Ort von „unseren“ Schiffen fernhalten.
Modellhaft an ATALANTA war übrigens, dass die offizielle Begründung den Schutz von Schiffen des World Food Programme (WFP) nach Somalia in den Vordergrund stellte. Reality Check im TNI-Bericht:
Es wurde offensichtlich, dass das Hauptanliegen von EUNAVOR der europäische Handel und weniger die WFP-Schiffe waren – ein Schluss, den auch die Tatsache nahelegt, dass drei Mal mehr kommerzielle Schiffe geschützt wurden als Schiffe von WFP oder AMISOM.
EUTM Somalia – das ist sozusagen eine Ergänzung von ATALANTA auf dem Land, vielleicht in der Hoffnung, irgendwann die eigenen Schiffe vor der somalischen Küste durch Schiffe unserer lokalen Verwaltung ersetzen zu können. Das „TM“ in diesen Missionsnamen steht für „Training Mission“. Dabei erklären SoldatInnen aus EU-Staaten dem Personal unserer (ja meist nicht sehr freundlichen) Statthalter, wie mensch schießt und tötet. Genau mit Bezug auf EUTM Somalia haben Roy Ginsberg und Susan Penksa in einer längeren Untersuchung der GASP-Missionen von 2012 festgestellt:
Die Gesamtwirkung könnte sein, dass die EU somalischen Soldaten beibringt, wie sie somalische BürgerInnen effektiver umbringen können.
Ähnliches wird sich wohl über all die „TMs“ sagen lassen.
EUTM Mali – das ist eine der vielen Kolonialkriege^WMilitärmissionen, die die EU seit den frühen 2000ern in der Sahelzohne führt, in Mali konkret, nachdem wir 2011 unser (na gut: in diesem Fall unsere Freunde ihr) Mütchen in Libyen gekühlt hatten und daraufhin Waffen und Ex-Söldner durch ganz Nordafrika zogen.
Mit einem Erfolg, der PazifistInnen nicht überraschen wird. Der TNI-Bericht schreibt:
In den Jahren 2002 und 2003 …
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