Hart durchgreifen gegen Aggressoren?

CDU-Wahlplakat mit Slogan: "Hart durchgreifen"

1999 zeigte sich die hesssische CDU ganz besonders autoritär. Das Plakat warb um Stimmen bei der Landtagswahl am 7.2.1999, kurz vor dem Überfall auf Restjugoslawien, um den es ab hier gehen soll (CC-BY-SA KAS).

Glücklicherweise ebbt die patriotische Aufwallung vom Frühling des Jahres allmählich ab, und selbst die kommerzielle Öffentlichkeit scheint sich, wenn auch nur in glazialem Tempo, auf die Einsicht zu besinnen, dass das Töten von Menschen nur zu mehr Gemetzel führt. Dennoch ist die Ansicht, der Aggressor müsse auf jeden Fall ordentlich bestraft werden, bevor mensch mit dem Töten aufhören könne, immer noch alarmierend häufig zu lesen.

Mal die Frage beiseite, ob „der Aggressor“ selbst im Ukrainekrieg so sicher zu bestimmen ist: Das ist natürlich ein ganz massives Nachgeben gegenüber der autoritären Versuchung. Die Fantasie, mit Gewalt und Strafe Verhalten anderer gestalten zu können, funktioniert schon im Strafrecht allenfalls so la-la, obwohl der Staat verglichen mit jenen, die er seiner Disziplin unterwerfen will, praktisch unbegrenzte Gewaltmittel hat. Der Plan, den Umgang von ja innerhalb von ein paar Größenordnungen gleichstarken Staaten[1] gewaltförmig zu zivilisieren, ist hingegen von vorneherein ein Rezept für endloses Blutvergießen.

Als Bewohner der Bundesrepublik Deutschland bin ich tatsächlich ziemlich froh, dass es diese Sorte Strafgericht zwischen Staaten nicht gibt, denn ich habe keine Lust, für die diversen Angriffskriege meiner Regierungen und ihrer Freunde bestraft zu werden, um so weniger, da ich über die Jahre gegen sie alle angekämpft habe.

Beweismittel: Ein Bericht der OSZE

Ein besonders schlagendes Beispiel für strafwürdiges Verhalten liefert der erste ordentliche[2] Angriffskrieg der BRD-Geschichte, der Angriff auf das ohnehin schon gerupfte Restjugoslawien im Jahr 1999. Das Rationale damals war, es müsse dringend „ein neues Auschwitz verhindert werden“ (so Außenminister Josef Fischer). Parallelen zum heutigen Bullshit von der „Entnazifizierung der Ukraine“ dürfen gesehen werden; und klar ging es in beiden Fällen in Wirklichkeit darum, Klientelregimes der jeweiligen Gegenseite – die Milošević-Regierung von Restjugoslawien für Russland damals, die Seliniski-Regierung für „uns“ heute – zu schwächen oder idealerweise gar zu stürzen. Nebenbei: die weitere Geschichte des serbischen Staates lässt ahnen, dass diese Sorte gewaltsamen Regime Changes in der Regel nicht so richtig toll funktioniert.

Wie dünn die Geschichten mit dem zu verhindernden „Auschwitz“ und den Hufeisenplänen waren, war damals genauso klar wie es die Schwächen der öffentlich beteuerten Kriegsgründe auf allen Seiten heute sind. Insbesondere stand während des gesamten Kosovokriegs auf der Webseite der OSZE der Bericht einer Beobachtermission, die bis kurz vor „unserem“ Angriff die Dinge im Kosovo im Auge behielt (Backup als PDF).

Ich möchte hier ein paar Ausschnitte aus diesem Bericht vorstellen, um zu zeigen, wie sehr „wir“ damals Aggressor waren und wie fadenscheinig die Vorwände für den Überfall.

Während der Umfang der militärischen Auseinandersetzungen im Februar abgenommen hat, setzte die UCK ihre Angriffe auf die serbische Polizei fort. Das umfasste isolierte Zusammenstöße und sporadisch Schusswechsel, zeitweise auch den Einsatz schwerer Waffen durch die Jugoslawische Armee.

Also: keine Frage, da haben Leute aufeinander geschossen, aber das war dennoch klar ein Guerillakrieg von Freischärlern[3] und mitnichten irgendein „Vernichtungsfeldzug“ im Stil der deutschen Armee der 1940er Jahre. Das war nicht die gleiche Liga, das war nicht das gleiche Stadion, das war nicht mal die gleiche Sportart – eine Feststellung, auf die ich übrigens auch im Hinblick auf die aktuellen Kämpfe Wert lege.

Polizei im Schwarzenegger-Stil

Sehen wir mal an, wie das konkret aussah:

Am 20. Januar [1999] endete eine polizeiliche Durchsuchung im Gebiet von Mitrovica in einem Schusswechsel und dem Tod von zwei UCK-Mitgliedern. Der Zwischenfall wurde von der OSZE-Mission durchgehend beobachtet. Die Polizei umstellte zwei Häuser und forderte die BewohnerInnen auf, sich zu ergeben. Diese reagierten mit Feuer aus Kleinwaffen. Eine Vermittlung durch die OSZE-Mission scheiterte, als die BewohnerInnen das Feuer mit panzerbrechenden Raketen eröffneten. Die Polizei antwortete mit Flak-Feuer. Die Leichen von zwei UCK-Kämpfern wurden gefunden. Es wurde geschätzt, dass 10 weitere BewohnerInnen geflohen waren.

Ich gebe zu: Wenn die Polizei mit Flak-Geschützen rumfährt, ist klar was nicht in Ordnung. Aber wenn sie das tut, weil irgendwer mit Panzerfäusten auf sie schießt, ist gleichzeitig offensichtlich, dass mehr Waffen und mehr Rumballern die Situation gewiss nicht verbessern werden. Übrigens finde ich recht beeindruckend, dass da 10 Leute trotz Polizeiflak davongekommen sind. Ich will im Angesicht von Flak lieber nicht von verhältnismäßigem Einsatz von Gewalt sprechen, aber verglichen mit so manchem Waffengebrauch der deutschen Polizei müssen die damals den Abzug eher verhalten bedient haben.

Bemerkenswert ist ebenfalls, dass das offensichtlich wie eine recht normale Polizeiaktion anfing, so mit Umstellen und Durchsagen und allem. Zum Vergleich, wie sowas in einem „richtigen“ Krieg aussieht (wohlgemerkt: immer noch kein „Vernichtungskrieg“), sei der Artikel Fallujah during the Iraq War aus der englischsprachigen Wikipedia und einige der verlinkten Quellen empfohlen; diese Lektüre hilft übrigens auch beim Nachvollziehen der Genese eines Zivilisationbruchs vom Kaliber des IS.

Parenthetisch kann ich bei der Alliteration von Polizei und Panzerfaust nicht anders, als genüßlich §69 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg zu verlinken.

Terroristen!

Aber weiter im OSZE-Bericht:

Die UCK hat am 22. Januar fünf alte serbische ZivilistInnen aus Nevoljane (westlich von Vucitrn) entführt. Sie teilte der OSZE-Mission mit, dass die Geiseln an die OSZE übergeben würden, wenn die Polizei ihre Arbeit in der Gegend von Vucitrn einstellen würde […] Die OSZE-Mission hat die Entführung dieser ZivilistInnen mit Nachdruck als einen Akt des Terrorismus verurteilt.

Eingestanden: anständige Leute sagen nicht Terrorismus. Aber da das nun mal Politprofis waren, die damals die Dinge im Kosovo begutachteten, sei ihnen die Gaunersprache gegönnt. Wichtiger für die Frage der Legitimation unserer Aggression ist jedoch: Diese Sorte von Entführen und Erpressen ist auch nicht gerade das, was mensch unmittelbar vor dem „Auschwitz“ von Außenminister Fischer erwarten würde.

Unterdessen gab es tatsächlich eine Ecke, in der die UCK richtig Krieg gespielt hat:

Am 28. und 29. Januar gab es Berichte über Mörser-, Panzer- und Maschinengewehrfeuer südlich von Podujevo in Richtung des Dorfes Kisela Banja. Es gibt keine Berichte über Opfer, jedoch wurden in der Gegend zahlreiche Personen auf der Flucht beobachtet. Der fortgesetzte Stellungskrieg zwischen UCK und den Sicherheitskräften in diesem Gebiet, in dessen Rahmen beide Seiten Gräben gezogen und Stellungen vorbereitet haben, war über den gesamten Berichtszeitraum hinweg besonders besorgniserregend. […] Die OSZE-Mission hat gegen die Verletzung der Waffenstillstandsregeln durch beide Seiten protestiert.

Der Punkt hier ist: es war nicht etwa so, dass die jugoslawische Armee im Falluja-Stil durch die Dörfer gezogen wäre und Kram kaputt gehauen hätte. Nein, es gab einfach ein Widerstandsnest, das sie nicht haben erobern können. Angenommen, irgendwelche Radikalkurpfälzer würden sich am Heidelberger Schloss…

Foto: das Heidelberger Schloss mit wilden Wolken

…verschanzen: wie würde wohl die Regierung in Berlin reagieren? Ich denke, auf diese Frage konnen wir Antworten aus der Geschichte bekommen.

Mafia-Methoden

Zurück ins Restjugoslawien des Jahres 1999:

Die Gewalt in den Städten hat im Februar stark zugenommen. Pristina, Mitrovica, Pez, Urosevac haben alle derartige Zwischenfälle erlebt. In ihnen wurden fünf Menschen getötet und mehr als ein Dutzend verletzt. Im schlimmsten dieser Fälle wurde am 6. Februar eine Bombe außerhalb eines kleinen albanischen Ladens in Pristina gezündet. Sie tötete den Besitzer und zwei PassantInnen, darunter eine Teenagerin.

Es gab weitere Berichte, wie die UCK „polizeiliche“ Gewalt unter den AlbanerInnen ausübte und Strafmaßnahmen durchführte gegen Personen, die der Kollaboration mit den Serben beschuldigt wurden […] Die meisten Opfer waren gut ausgebildete Männer, von serbischer Seite beschrieben als „loyale Bürger von Serbien“. Sie wurden durch Schüsse in den Kopf getötet.

Ich persönlich will jetzt keinen allzu großen Unterschied machen zwischen einer ordentlich staatlich verhängten Todesstrafe und Fememorden eines Patriotenhaufens wie der UCK – nichts davon kommt auch nur irgendwie in die Nähe akzeptablen Verhaltens. Aber dass „wir“ (also: unsere damalige Regierung) diesem Patriotenhaufen im Interesse „unserer“ Machtprojektion einen Staat herbeigebombt haben: Wenn es zwischen Staaten wirklich Strafen gäbe, dann hätten „wir“ sie dafür verdient.

Das um so mehr, als es durchaus Möglichkeiten gab, etwas Gewalt aus der eingestandenermaßen hässlichen Gesamtsituation zu nehmen. Zur „politischen Situation“ steht im Bericht nämlich etwas, das im Hinblick auf die Ukraine wie eine fröhliche Utopie klingt:

Die zentrale politische Entwicklung [nb vor dem deutschen Angriff] war, dass sich der Schwerpunkt der Aufmerksamkeit vom Schlachtfeld auf den Verhandlungstisch in Rambouillet verlegt hat. Keine der Parteien scheint mit dem Angebot der Kontaktgruppe zufrieden zu sein. Es ist daher wahrscheinlich, dass eine Einigung eher als Ergebnis von Druck der internationalen Gemeinschaft kommen wird.

Die Gründung einer weiteren Banenenrepublik

Wenn es doch heute nur einen Verhandlungstisch gäbe – wobei zu befürchten steht, dass die „internationale Gemeinschaft“ wohl heute auch nicht mit viel mehr Ehrlichkeit und damit auch Erfolg drücken würde als damals. Das führt zum letzten Punkt, den ich aus dem Dokument zitieren möchte:

Die Entscheidung der Behörden von Restjugoslawien, den Chef der OSZE-Mission, Botschafter William Walker, zur persona non grata zu erklären, wurde bedingungslos eingefroren, nachdem der geschäftsführende Vorsitzende der OSZE, der norwegische Außenminister Knut Vollebaek, interveniert hatte. Das war die ernsthafteste Krise im Verhältnis zwischen den restjugoslawischen Behörden und der OSZE-Mission.

Was war geschehen? Nun, der Chef der OSZE-Mission hatte nach dem Fund von rund 40 Leichen beim kosovarischen Dorf Reçak/Račak[4] recht schnell vom „Massaker von Račak“ gesprochen und es der jugoslawischen Seite zugerechnet. Da Walker von der strikt antiserbischen Madeleine „it was worth it“ Albright durchgesetzt worden und zuvor US-Botschafter in einigen rechtsregierten Bananenrepubliken gewesen war (böse Zungen könnten von „Ronald Reagans Statthalter“ sprechen), fand es die jugoslawische Seite einfach, an seiner Neutralität zu zweifeln – und vermutlich waren sie auch ehrlich empört über die ganze Nummer, zumal dieses immer noch sehr schattenumwobene „Massaker von Račak“ eines der wesentlichen „Argumente“ der Schröder-Regierung wurde, um gegenüber einer kriegsskeptischen Bevölkerung den Angriff auf Restjugoslawien durchzusetzen.

Das ist aber schon wieder eine eigene Geschichte. Für unsere Betrachtung relevant ist: Der OSZE-Bericht ist gewiss nicht von FreundInnen der serbischen Seite geschrieben worden. Um so mehr steht er als Zeugnis, dass „wir“ den Krieg damals aus Eigeninteressen und eindeutig nicht zum Schutz der dortigen Bevölkerung vom Zaun gebrochen haben.

Aber so ist das zwischen Staaten: Verschiedene Grobiane versuchen, eigene Vorteile gegen schwächere Grobiane durchzusetzen, oder gegen die, deren Patrone gerade schwächer sind. Aufgabe anständiger Menschen muss in diesem Spiel zuallererst sein, die eigenen Grobiane zu bremsen und deren wichtigstes Mittel, den Patriotismus nämlich, zu bekämpfen.

Das heißt nicht, dass mensch nicht auch die anderen Grobiane kritisieren darf. Es heißt im Gegenteil sogar, dass die Menschen, die in den anderen Ländern gegen ihre Grobiane kämpfen, unsere Unterstützung verdienen, auch und gerade, wenn sie vor diesen Grobianen fliehen. Denn der alte Spruch von den Grenzen, die zwischen oben und unten verlaufen sollten und nicht zwischen den Bevölkerungen, der war schon lange nicht mehr so wahr wie gerade jetzt.

[1]Bei den „paar Größenordnungen“ sind Gebilde wie Liechtenstein, Monaco oder der Vatikan ausgeschlossen. Aber die Vorstellung, Liechtenstein würde ein Atomwaffenprogramm auflegen, um seine nationale Selbstbestimmung gegenüber der Schweiz zu erzwingen, ist – vielen Dank, Weltgeist! – auch so absurd, dass derartige Zwergstaaten in dieser Betrachtung getrost fehlen dürfen.
[2]Das „ordentlich“ verharmlost ein wenig die vorherigen „Auslandseinsätze“ des deutschen Militärs, etwa in Unternehmen mit so sprechenden Namen wie Operation Deliberate Force in Bosnien 1995. Die Übersetzung „vorbedachte Gewalt“ ist für diese Geschichte nicht übermäßig böswillig.
[3]Wobei die Aufarbeitung der Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes in Aufbau und Betrieb der UCK „die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren“ würde, wie die Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 18/12281 erklärt. Mich würden ja beispielsweise Details interessieren zur damaligen LCAS Logistics-Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen GmbH, die einen Firmensitz in Pristina hatte.
[4]Ersteres ist übrigens die albanische Form. Dass all die Leute, die sich damals über Unterdrückung und Gemeinheit erregten, konsequent die „serbischen“ Formen der Namen verwendeten (und nicht zumindest das neutrale Kosov@, das das serbische Kosovo und das albansiche Kosova kombiniert) und das bis heute tun, ist immerhin bemerkenswert bei Menschen, die für die albanische Kultur (oder so ähnlich) haben töten lassen.

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