Tag Klarsprache

• Antisprache: Arbeitsplätze

  12023:196:6 ( 2023-07-16)

  • Ein Minimum an Lohnarbeit
  • In Klarsprache übersetzt

  Unter all den eigenartigen Ritualen des politischen Diskurses verwundert mich so ziemlich am meisten, dass „gefährdet Arbeitsplätze“ fast universell als Argument gegen eine Maßnahme, als ultimativer Warnruf gilt. Lasst mich einige der befremdlicheren Zitate den DLF-Presseschauen des vergangenen Jahres anführen:

  …ganze Branchen wegen ihres hohen Gasverbrauchs in Existenznot, tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

  —Rheinische Post (2022-10-11)

  In diesem Sinne ist es ein Ansporn, schnell gute, neue Produkte zu entwickeln, die den großen Teil der Arbeitsplätze sichern.

  —Badische Zeitung (2023-02-15)

  Die Politik muss aufpassen, dass sie nicht deutsche Arbeitsplätze opfert…

  —Reutlinger General-Anzeiger (2023-02-15)

  …wie einst bei der Solarbranche der Ausverkauf der deutschen Wärmepumpenindustrie bevorsteht und Arbeitsplätze sowie hoch spezialisiertes Wissen abwandern.

  —Rhein-Zeitung (2023-04-27)

  Was da in einen negativen Kontext gestellt wird, ist nüchtern betrachtet: Leute müssten weniger arbeiten, und das meist ohne erkennbar negative Folgen. Ist das nicht ganz offensichtlich eine gute Sache?

  Es schimpfen doch fast alle Menschen mehr oder weniger deutlich über ihre Lohnarbeit, oder? Obendrauf habe ich schon zu oft gehört, Leute würden ja den Rest der Welt schon gerne vor ihrem Auto verschonen, aber die Lohnarbeit zwinge sie, sich jeden Morgen in ihren Blechkäfig zu setzen. Und das muss dringend geschützt und gehegt werden?

  Obendrauf gibts allerlei Wunder, die Arbeit sparen: Staubsaug- und Rasenmähroboter, Lieferdienste und vielleicht irgendwelche Apps. Die wiederum gelten als „Innovation“ und damit irgendwie gut (mehr Antisprache dahingestellt). Wie geht es zusammen, dass einerseits Leute weniger arbeiten möchten, andererseits aber Möglichkeiten, wie sie weniger arbeiten könnten, an Bedrohlichkeit über dem Weltuntergang stehen („Klimaschutz darf keine Arbeitsplätze kosten”, „Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie“)?

  Ein Minimum an Lohnarbeit

  Die Antwort: Gar nicht. „Arbeitsplatz“ ist ein klassischer Fall von Antisprache, also Wörtern und Phrasen, die Information nicht übertragen, sondern annihilieren. Der Antisprache von den Arbeitsplätzen gelingt es, die Information zu annihilieren, dass wir längst die Technologie und wahrscheinlich auch die soziale Reife hätten, um allen Menschen mit einem Minimum an Lohnarbeit[1] ein ökologisch vertretbares Leben ohne Existenzsorgen zu ermöglichen. Dass der Lebensunterhalt an „Arbeitsplätze“ gebunden ist, ist mithin eine überflüssige, grausame und gefährliche Konvention, die durch ehrlichere Wortwahl sichtbar gemacht werden könnte.

  Ein „Minimum an Lohnarbeit“ hat übrigens fast nichts mit der drei- oder vier-Tage-Woche zu tun, die die taz gestern mal wieder erwähnt hat, denn diese bleibt dem alten Mechanismus des Kapitalismus verhaftet. Dabei werden Waren produziert oder Dienstleistungen erbracht, weil manche Leute („Unternehmer“) reich werden wollen und nicht etwa, weil Menschen sie brauchen und das Zeug nicht allzu schädlich ist. So kommt es, dass wir schockierende Mengen von Arbeitskraft und Natur verschwenden auf jedenfalls gesamtgesellschaftlich schädliche Dinge wie Autos, andere Waffen, Einfamilienhäuser, fast fashion, Zwangsbeflimmerung und das rasende Umherdüsen in überengen fliegenden Röhren.

  Es ist die Konvention, Menschen durch Drohung mit dem Entzug ihres Lebensunterhalts[2] dazu zu zwingen, all den unsinnigen Krempel herzustellen, die auch dafür sorgt, dass „wir“ uns eine überflüssige Lohnarbeit nach der anderen einfallen lassen. Meist sind das „Dienstleistungen“ (auch so ein schlimmes Wort), was dann immerhin manchmal nicht ganz so schädlich ist wie der ganze überflüssige Quatsch (Autobahnen, Konferenzzentren, Ultra-HD-Glotzen) auf der Produktionsseite[3].

  Ein eher harmloser Nebeneffekt des Ganzen beschäftigte übrigens Casper Dohmen und Hans-Günther Kellner im Deutschlandfunk-Hintergrund vom 23.6., der sich ebenfalls an weniger Arbeit trotz Kapitalismus abarbeitete:

  In den neunziger Jahren betrug die Produktivitätssteigerung in Deutschland im Schnitt noch mehr als zwei Prozent jährlich, seitdem weniger als ein Prozent. Die Entwicklung ist typisch für hoch entwickelte Industriestaaten. Das liegt daran, dass es schon länger keine wesentlichen Innovationen gab, mit denen sich die Produktivität erhöhen ließe.

  Schon die Antisprache von den „Innovationen“ lässt ahnen, dass das in der ganz falschen Richtung sucht – auch wenn das Rationalisierungspotenzial durch Rechner im Bürobereich tatsächlich drastisch überschätzt ist (Bob Solow: „You can see computers everywhere except in the productivity statistics“).

  Aber den eigentlich notwendigen Kram kriegen wir mit wirklich beeindruckend wenig menschlichem Aufwand und also atemberaubender Produktivität hergestellt. Letztes Wochenende etwa hat ein Mensch das Getreidefeld neben meinem Gärtchen (grob „ein Morgen“ oder ein halber Hektar) in der Zeit abgeerntet, in der ich fünf Codezeilen geschrieben habe. Natürlich muss mensch noch die Arbeitszeit dazurechnen, die im Mähdrescher und dessen Sprit steckt, aber auch die wird sich, auf die Flächen umgelegt, die mit der Maschine bearbeitet werden, zwanglos in Minuten messen lassen.

  Nein, der Grund für die mehr oder minder stagnierende Produktivität der Gesamtgesellschaft (kurzerhand definiert als Bruttoinlandsprodukt pro Arbeitsstunde) ist die Ausweitung des Niedriglohn-Sektors, sind Jobs wie Lieferdienste, „Juicer“ (dass Menschen für sowas Lebenszeit opfern müssen, beschämt mich zutiefst), Wachdienste, also das gesamte Jobwunder im Gefolge von Hartz IV: Wer für eine Handvoll Euro viele Stunden arbeiten muss, senkt natürlich den Durchschnitt von BIP/Zeit, und wenn das erschreckend viele sind, wird das auch nicht mehr von den paar Leuten mit Salären im 10⁴ Euro/Stunde-Bereich ausgeglichen[4]. So erklärt sich übrigens das „neunziger Jahre“ versus „seitdem“ aus dem DLF-Beitrag ganz natürlich: Die Schröder-Regierung hat die Hartzerei zwischen 2002 und 2005 eingephast.

  Es sind also gerade all die „Innovationen“ vom Schlage zu juicender Elektroroller, die die Produktivität drücken. Natürlich wird das nichts mit BIP/Arbeitsstunde, wenn ein wesentlicher Teil der Menschen in privatwirtschaftlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken, für die jetzt wirklich niemand viel Geld bezahlen will.

  In Klarsprache übersetzt

  Wozu also führen wir die Tragikomödie mit dem Lohnarbeitszwang auf? Sachlich, damit sich ein paar Grobiane gut fühlen, weil das Bruttoinlandsprodukt ihres Landes steigt, und ein paar andere, weil ihr Kontostand wieder ein paar Milliarden ihrer bevorzugten Währung mehr zeigt.

  Letzteres ist wiederum besonders verdreht, denn so viel Geld könnten diese Leute nie für tatsächliche Waren ausgeben, schon, weil es gar nicht so viel zu kaufen gibt außerhalb von mondbepreisten Kunstwerken, Aktien und Immobilien, deren Kosten in überhaupt keinem Verhältnis mehr stehen zur in ihnen vergegenständlichten Arbeit.

  Die Antisprache von den Arbeitsplätzen wirft in Summe einen dicken Nebel rund um etwas, das schlicht ein hässliches Erbe der trüben Verangenheit ist. Wie so oft bei Antisprache lichtet sich der Nebel um groteske Sachverhalte schon, wenn mensch einfach die Antisprache ersetzt durch Wörter mit der jeweils zutreffenden Bedeutung. Ich habe das mal mit ein paar der Presseschau-Texte gemacht:

  In diesem Sinne ist es ein Ansporn, schnell gute, neue Produkte zu entwickeln, die viel Arbeit machen.

  —nicht Badische Zeitung (2023-02-15)

  …wie einst bei der Solarbranche der Ausverkauf der deutschen Wärmepumpenindustrie bevorsteht und sich danach andere Menschen als wir plagen müssen sowie hoch spezialisiertes Wissen abwandert.

  —nicht Rhein-Zeitung (2023-04-27)

  Die beiden Zitate könnt ihr im Original oben nachlesen. Vergleicht mal. Und dann ratet, wie die folgenden Zitate wohl wirklich ausgesehen haben werden:

  Kein Wunder, dass die Bevölkerung allmählich Existenzängste bekommt, wenn Heizen unbezahlbar zu werden droht und sie dann auch noch frei bekommen könnten.

  —nicht Dithmarscher Landeszeitung (2022-09-02)

  Entscheidend ist, alles zu tun, dass alle arbeitsfähigen Menschen auch arbeiten müssen und es sich lohnt zu arbeiten.

  —nicht Mediengruppe Bayern (2022-11-23)

  Vielleicht bietet der jetzige Kahlschlag [bei Karstadt], der erneut Tausende Mitarbeiter von stupider Arbeit an der Kasse und im Lager erlöst und daher äußerst bitter ist, die Chance auf ein Gesundschrumpfen.

  —nicht Badische Zeitung (2023-03-14)

  Menschlich ist es verständlich, dass auch Politiker eine möglichst angenehme Atmosphäre schätzen, wenn sie sich schon plagen müssen.

  —nicht Schwäbische Zeitung (2023-05-04)

  Nur, falls sich wer schlimm ärgert über diese Klarstellungen: Ja, mir ist klar, dass es unter den Bedingungen des Lohnarbeitszwangs jedenfalls sozial und möglicherweise auch materiell wirklich bitter ist, gefeuert zu werden.

  Aber es hilft ja nichts: wir müssen uns so oder so um den Übergang in eine Gesellschaft kümmern, die maximale Existenzsicherheit mit minimaler Belastung für Menschen (also vor allem: Arbeit) und Umwelt (also vor allem: Dreck) zusammenbringt, und das bei maximaler Partizipation bei der Aushandlung dessen, was „Existenz” eigentlich bedeutet. Das Gerede von Arbeitsplätzen steht dem klar im Weg, schon, weil es den Betroffenen Willen und Möglichkeit raubt, zu diesem Übergang beizutragen.

  Unterdessen verspreche ich, gelegentlich Constanze Kurz' Beitrag zu dieser Debatte zu lesen. Dass der jetzt auch schon zehn Jahre alt ist und die Presseschau immer noch voll ist mit Arbeitsplatzprosa, illustriert mal wieder, dass mensch bei der Verbesserung der Gesellschaft langen Atem braucht.

  [1]

  Gleich vorneweg: In vernünftigen Szenarien ist „Lohnarbeit“ kein sehr nützlicher Begriff. Die bessere Rede von „gesellschaftlich notwendiger Arbeit“ würde aber sicher auch Kram umfassen, der im Augenblick massiv nicht durch Lohnarbeit abgedeckt wird, ganz vorneweg Reproduktion oder etwas moderner Care-Arbeit. Insofern ist die Schätzung der Fünf-Stunden-Woche (die im aktuell lohnarbeitigen Sektor über die Lebenszeit integriert und für eine global vertretbare Produktion wohl schon realistisch wäre) so irreführend, dass ich sie im Haupttext nicht erwähne.

  [2]

  Ich kann nicht anders: Auch das ist ein Beispiel dafür, wie unsere Vorfahren einer autoritären Versuchung nachgegeben haben: Statt Menschen zu überzeugen, dass eine Arbeit gemacht werden soll oder muss, haben sie diese durch Drohung mit Hunger oder Erfrieren zur Arbeit gezwungen. Einfach, aber mit schlimmen Konsequenzen, wie wir nicht nur auf unseren Straßen sehen.

  [3]	Es gibt aber auch Beispiele für extrem schädliche Arbeitsplätze im Dienstleistungssektor. Beispielsweise hat die Finanzbranche ganz verheerende reale Auswirkungen (ein hübsches Stück Mainstream-Literatur dazu ist “Eine Billion Dollar“ von Andreas Eschbach …

• Klarsprache: Migrationskontrolle als militärisches Problem

  12023:041:1 ( 2023-02-10)

  

  Ist das noch ein Zaun? Und was sagen die „militärischen Fachleute“ zu seiner Eignung?

  Die Militarisierung aller möglicher Politikfelder hat ganz sicher nicht erst mit der <hust> Zeitenwende angefangen; speziell bei der Migrationskontrolle – noch spezieller bei der gewaltformigen Abwehr regierungsseitig unerwünschter Menschen – markiert etwa die Gründung von Frontex im Jahr 2004 so eine <hust> Zeitenwende.

  Die <hust> „verteidigungs”-politischen Richtlinien der Bundeswehr signalisieren in der Frage jedoch Kontinuität. In deren ersten Version (1992) ist nicht nur bereits sieben Jahre vor dem ersten ordentlichen Krieg der Bundeswehr von der (sc. militärischen) „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ die Rede. Nein, im Einklang mit den damaligen Angriffen auf das Grundrecht auf Asyl formulierte die Bundeswehr:

  Jede Form internationaler Destabilisierung […] setzt Migrationsbewegungen in Gang […] Bei insgesamt negativem Entwicklungsverlauf kann dieser Zusammenhang auch militärische Dimensionen gewinnen.

  In der aktuellen Version von 2011 liest sich das so:

  Sicherheit wird nicht ausschließlich geografisch definiert. Entwicklungen in Regionen an Europas Peripherie und außerhalb des europäischen Sicherheits- und Stabilitätsraumes können unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit Deutschlands entfalten [… Es] entstehen Bedrohungen wie Bürgerkrieg, Destabilisierung von Regionen, humanitäre Krisen und damit verbundene Phänomene wie Radikalisierung und Migrationsbewegungen.

  Ob bereits in der nächsten Version dieser „Leitlinien“ direkt von der militärischen Kontrolle von „Bedrohungen“ durch grenzüberschreitende Menschen die Rede sein wird, bleibt abzuwarten.

  Dass die EU-Kommission schon seit Jahren in dieser Richtung diskutiert, kann hingegen spätestens seit heute morgen als gesichert gelten. Da nämlich hat Friedbert Meurer im Deutschlandfunk Franz Fischler interviewt, der von 1995 bis 2004 – also gerade in der Entwurfsphase von Frontex – in der EU-Kommission das (schon aus finanziellen Gründen) mächtige Landwirtschaftressort geleitet hat.

  Gefragt, was er von einem „Zaun“[1] halte, der zwischen der Türkei und Bulgarien Flüchtende abwehren soll, sagte dieser Mann (ca. Minute 2:10):

  …das kann ich jetzt auch nicht beweisen, ob es hilft oder nicht hilft [… von der Leyen meint, man] muss das also entsprechend auch ausstatten, mit Kameras, mit Luftraumüberwachung, mit Drohnen und was weiß ich was. Die anderen sagen, es hilft gar nicht. Also, ich kann da hier nicht den Schiedsrichter spielen, ich glaube, da muss man sich auf die militärischen Fachleute verlassen. [Hervorhebung A.F.]

  Das ist schon ziemlich klare Klarsprache: Die Frage ist längst nicht mehr, ob „wir“ Asylsuchende (oder ggf. auch anderweitig Migrierende) mit Gewalt abweisen dürfen oder gar sollen. Die Frage ist nicht mal mehr, welche Mittel für so ein eigentlich menschenrechtswidriges Verhalten ethisch oder juristisch in Ordnung gehen könnten. Die Frage ist einfach nur noch, was militärisch nützlich oder wirksam sein könnte.

  Ich frage mich mal wieder, was die Menschen in hundert Jahren über uns denken werden.

  [1]	Es gibt ein Spektrum zwischen Vorort-Jägerzaun und Todesstreifen – ich habe den „Zaun“ hier mal in Anführungszeichen gesetzt, weil das diskutierte Bauwerk auf diesem Spektrum wahrscheinlich näher beim Todesstreifen liegen würde als beim Jägerzaun.

• „Seit bald acht Jahrzehnten nicht mehr“?

  12023:034:8 ( 2023-02-04)

  

  Der Olivindex mal als Linie geplottet (oh: das ist mit einem Acht-Tage-Gauß geglättet).

  Ich lese immer noch flächendeckend die Presseschau im Deutschlandfunk, um meinen Olivindex fortzuführen. Gedacht als grobes Maß für die bedenkliche Mischung aus Kriegsbegeisterung und Patriotismus ist der Olivindex in Wirklichkeit der Anteil der in der Presseschau vertretenen Kommentare, die ersichtlich voraussetzen, dass an deutschem Militär und deutschen Waffen die Welt genesen könnte oder gar müsste.

  Seit dem letzten Mai habe ich am Fuß jeder Blog-Seite unter „Kriegsfieber aktuell“ jeweils eine Visualisierung dieser Scores als olive Farbbalken. Oben hingegen zeige ich das Ganze mal als klassischeren Plot, unter Wiederverwendung der Gauß-Glättung aus der Untersuchung der CO₂-Zeitreihe[1].

  Es wäre wahrscheinlich interessant, das allmähliche Absinken des journalistischen Kriegsfiebers zwischen Mai und Juli mit den Ereignissen zu korrelieren, das kurzfristige Wiederaufflackern im Laufe des Septembers – ich glaube, im Wesentlichen im Gefolge der russischen Teilmobilmachung –, die kühleren Herzen im November und Dezember und das Wiederanschwellen des Bocksgesangs hin zu den weiter wachsenden Waffenlieferungen der letzten Zeit. Aber das ist wahrscheinlich eine Arbeit, die mit mehr historischer Distanz besser von der Hand gehen wird.

  Ich erzähle das jetzt gerade alles nur, um zu motivieren, wie ich auf den Preisträgertext gekommen bin für den

  

  Der aktuelle Preisträger ist die Pforzheimer Zeitung, die ausweislich der gestrigen DLF-Presseschau (wenn der Link kaputt ist: sorry, der DLF depubliziert den Kram immer noch rasend schnell) ausgerechnet die doch eher zahme Frage der Faeser-Kandidatur mit folgendem ziemlich unprovozierten Ausfall kommentiert:

  Bundesinnenministerin will die 52-Jährige bis zur Hessen-Wahl bleiben – also ‚nebenher‘ auch noch Wahlkampf machen. In einer Phase, in der die nationale Sicherheit Deutschlands so wichtig ist wie seit bald acht Jahrzehnten nicht mehr.

  Ummmm. Acht Jahrzehnte sind achtzig Jahre, 2023-80 gibt 1943. Damals war nach Ansicht des Pforzheimer Kommentators die „nationale Sicherheit“, zumal von „Deutschland“ ganz besonders „wichtig“? Uiuiuiui… Nun. Pforzheim. Die Stadt, in der bei den Landtagswahlen 2016 24.2% der Abstimmenden die AfD gewählt haben – damit waren die damals stärkste Kraft im Wahlkreis.

  Eine gewisse Logik liegt da schon drin. Unterdessen herzlichen Glückwünsch an den/die PreisträgerIn.

  [1]

  Nun: weil mir hier die Ränder wichtig waren, habe ich etwas mehr „Sorgfalt“ (mensch könnte auch von „Großzügigkeit” reden) auf das Padding am Anfang und Ende der Zeitreihe verwendet, also die Stellen, an denen der Glättungskern über die Daten rausreicht. Ich mache das jetzt gerade durch Fortschreibung der jeweiligen Randelemente; das gibt diesen an den Rändern viel zu viel Gewicht, aber es ist immer noch besser als einfach mit Nullen fortzuschreiben. Wer mag, kann mein Tricksen in der smooth_gauss-Funktion in olivin ansehen.

• Von der Banalität der Banalität des Bösen

  12022:344:7 ( 2022-12-11)

  Als Hannah Arendt den Prozess gegen Adolf Eichmann beobachtete, prägte sie den Begriff der Banalität des Bösen, die erschreckende Einsicht, dass Menschen gelegentlich die schlimmsten Grausamkeiten aus Motiven begehen, wie sie uns auch im Alltag bewegen. Bei Eichmann, der damals die Tragödie eines einfachen Beamten aufführte, der sozusagen in Ausprägung von Sekundärtugenden die fabrikmäßige Vernichtung von Millionen von Menschen organisiert hat, war das zwar Quatsch. Er war, weitab von Alltagsrassissmus, ein rabiater, von glühendem Antisemitismus angetriebener Faschist (vgl. die Sassen-Interviews). Die Banalität des Bösen ist dennoch sehr real, wenn auch glücklicherweise in Ligen weit unterhalb industriellen Massenmords.

  Ein überraschend deutliches Beispiel dafür findet sich in der taz von diesem Wochenende: Ein Interview mit Wolfgang Schäuble, in dem dieser Einiges über die Beweggründe seiner schrecklichen Politiken verrät. Lasst mich zwei Datenpunkte zum Beleg seiner scheinbar gewissenlosen, autoritären Schurkigkeit beibringen.

  (1) Als Finanzminister (2009-2013) hat er nach der Lehman Brothers-Bankenkrise wesentlich den Einriss des (bereits zuvor eher rudimentären) griechischen Sozialstaats orchestriert (Troika-Politik); ein wenig davon lässt sich im DLF-Hintergrund Politik vom 16.8.2018 nachlesen. Auch für erklärte Metriken-SkeptikerInnen wie mich eindrücklich ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Lebenserwartung in Griechenland nach Weltbank-Daten. Aufgeteilt in die Zeit vor (Prä) und nach (Post) dem großen Schäuble-Sozialabbau in Griechenland und mit linearen Fits der Entwicklung vor (bis 2011) und nach dem Greifen der Troika-Maßnahmen (ab 2012) sieht das so aus:

  

  Was passiert, wenn schwäbische Hausfrauen Sozialpolitik machen: Lebenswerwartung in Griechenland (Daten: CC-BY-SA Weltbank).

  Da mag 2020 ein wenig Corona dabei sein, das Ende des Anstiegs der Lebenswerwartung war jedoch auch vorher schon sonnenklar. Wer will, kann aus dieser Kurve mit einigem Recht schätzen, dass Schäubles Politik den GriechInnen inzwischen zwei Lebensjahre geraubt hat. Und wer sich schon so weit in diese Sorte Metriken begeben hat, kann auch gleich weiterrechnen.

  Griechenland hat um die 10⁷ EinwohnerInnen. Mithin sterben dort jedes Jahr um die 10⁵ Menschen (weil sie so in etwa 10² Jahre alt werden). Wenn die jetzt im Schnitt zwei Jahre kürzer leben, gehen aufgrund von Schäubles Politik Jahr für Jahr rund 200'000 Lebensjahre in Griechenland verloren. Das lässt sich noch etwas krasser ausdrücken: Wer ein mittelgroßes Stadion mit 10⁴ Plätzen, also in etwas wie den…

  

  … Audi-Sportpark (Foto: CC-BY-SA Chaddy)…

  …mit 60-Jährigen (die noch eine Restlebenswerwartung von 20 Jahren haben) füllt, das dann mit einer hinreichend großen Bombe sprengt und innerhalb eines Jahres das Stadion wieder aufbaut, um das Ganze zu wiederholen: So jemand sorgt für ein vergleichbares Blutbad.

  Das ist kein Unfall. Schäuble hat eine so konsequente Verarmungs- und Privatisierungspolitik gerade auch im Gesundheitswesen erzwungen, dass über deren Ergebnisse von vorneherein keine Zweifel bestehen konnten. Er kann schlicht nicht sagen, dass er das Gemetzel nicht gewollt habe.

  (2) Als Innenminister (1989/1990 und wieder 2005-2009) hat Schäuble legendär im Bereich der Menschenrechte gewütet. Erwähnt seien hier etwa

  • die Erfindung der „Antiterror“-Datei, mit der unter anderem das uns von den Alliierten geschenkte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst ziemlich obsolet würde (wenn nicht das Misstrauen zwischen Polizei und Geheimdiensten noch einen gewissen Restschutz böte).
  • in diesem Zusammenhang die Erfindung eines „Supergrundrechts auf Sicherheit“, das noch jede Aushebelung von Menschenrechten rechtfertigen würde und so quasi die Urmatrize autoritärer Politik darstellt.
  • die wesentliche Beförderung (gut: im Einklang mit seinen Länderkollegen) des Staatstrojaners, auch wenn er, als sein Werk 2011 spektakulär explodierte, schon dem Finanzministerium vorsaß.
  • die drastische Ausweitung von „Zuverlässigkeitsprüfungen” im Vorfeld der Fußball-WM der Männer 2006, seit der es ganz normal ist, dass über Menschen, die, sagen wir, Würstel in Fußballstadien verkaufen wollen, Auskunft bei den Polizeien eingeholt wird und so die üblichen und willkürlichen Datenspeicherungen der Exekutive existenzgefährdend werden können.
  • die Aushandlung und Durchsetzung des Vertrags von Prüm, mit dem unter anderem diese willkürlichen Daten über politisch missliebige und andere Personen quer durch Europa verschoben werden dürfen.
  • die Nutzung dieses Mechanismus beim NATO-Jubiläum 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg, um mutmaßliche GegendemonstrantInnen von den französischen Behörden abfangen zu lassen, nachdem Gerichte Schäuble untersagt hatten, das von deutschen Behörden erledigen zu lassen.
  • vergleichbar das wüste Vorgehen gegen die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 mit großflächigen Hausdurchsuchungen im Vorfeld, gewaltigen Sperrzonen, militärischen Polizeieinsätzen und Polizeieinsätzen des Militärs („russische Verhältnisse“ sagte damals sogar Attac; weniger gleichmütige Stimmen haben weit drastischere Bilder).

  Undsoweiterundsofort. Ich könnte weiter machen mit den Fiesheiten, die er in den Einigungsvertrag mit der DDR hat reinschreiben lassen, seiner düsteren Rolle in der Kohl-Spendenaffäre, seiner Verwicklung in Cum-Ex oder vielem mehr. Keine Frage: Schäuble ist ein Schurke, der konsequent immer auf der falschen Seite jeder Geschichte stand.

  Und was erzählt dieser Mensch nun im taz-Interview, warum er im Jahr 2000 in der Politik geblieben ist, warum er also letztlich die Mehrzahl der hier aufgezählten Schurkigkeiten begangen hat?

  Als ich nach der Spendenaffäre als Fraktions- und Parteivorsitzender zurückgetreten war, war für mich eigentlich klar, dass ich nicht mehr für den Bundestag 2002 kandidieren werde. Aber für einen 60-Jährigen, der seit 10 Jahren im Rollstuhl sitzt und seit 30 Jahren in der Politik ist, waren die Möglichkeiten, etwas anderes zu machen, nicht so groß. Ich wollte keinen Lobbyposten. [...] Ich war vor 1972 in der Steuerverwaltung und bin Lebenszeitbeamter mit Rückkehranspruch. Aber mit 60 Jahren in die Steuerverwaltung zurückzukehren, war auch keine attraktive Idee.

  Also im Groben: Er hat den sozialen Abstieg gefürchtet.

  Ein schon damals alter, aber machtgewohnter Mann hat all den Schaden angerichtet, weil er sich um sein Ansehen sorgte. Und das in einer bemerkenswerten Verdrehtheit, denn auf die Frage, warum er wohl keinen Lobbyposten wollte, antwortet er: „Ich mache nicht alles.“ Was wohl zu lesen ist als: Die Leute, die sich kaufen ließen, um Einfluss auf die Politik zu nehmen (ein paar Beispiele: Kohl für Kirch, Fischer für BMW, Koch für Bilfinger Berger, Schröder für Gazprom oder gar Oettinger für Rosatom und mein Liebingsbeispiel Berninger für Mars) sind irgendwie noch schlechter als jemand, der hunderttausende Lebensjahre raubt und das Grundgesetz rupft.

  Nun wäre es ja denkbar, dass Schäuble auch mit weniger fieser Politik den Sozialstatus erhalten hätte, den er haben wollte. Wie kam er also ausgerechnet auf die Schurkereien, die er wirklich verfolgt hat? Er erläutert das so:

  Ich hatte immer meinen eigenen Kopf. Aber ich bin loyal. [...] Ich habe Kohl gesagt: Ich mache, was er machen würde, wenn er sich mit den Dingen beschäftigen würde. Ich mache, was in seinem Interesse ist. Das ist mein Verständnis von Loyalität.

  Das war schon lange meine Vermutung: Wenn Leute Politik machen, die offensichtlich eklig oder falsch ist, liegt es fast immer daran, dass sie irgendwem und vor allem irgendwas (typisch: dem, was sie „Volk“ nennen; siehe) gegenüber loyal sein wollen und dieser Loyalität Einsicht und Empathie unterordnen.

  Und ja, ich glaube tatsächlich, dass Leute wie Schäuble solche Bekundungen ernst meinen. Anders könnten sie, denke ich, mit all dem Mist, den sie mit ihrer „Verantwortungsethik“ angerichtet haben, gar nicht leben, jedenfalls, wenn ihre Boshaftigkeit tatsächlich banal ist. Das wiederum schien mir bei Schäuble bereits angesichts seines naiven Gequatsches von schwäbischen Hausfrauen schon immer nahezuliegen. Das Interview in der taz hat diesen Eindruck noch verstärkt.

• Strafgericht ist für die anderen

  12022:206:1 ( 2022-07-25)

  Als vor ein paar Wochen der der Olivindex tief im braunen Bereich war, war allenthalben der Wunsch zu hören, Wladimir Putin möge sich möglichst schnell vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Daraus wird wohl schon deshalb nichts, weil Russland das Gericht nicht anerkennt.

  Das aber fanden die RuferInnen nach Gerechtigkeit damals in der Regel ebenso wenig erwähnenswert wie die Tatsache, dass auch die USA die Jurisdiktion des Haager Gerichtshofs ebensowenig anerkennen wie unsere Regierung beispielsweise das Verbot von Atombomben. „It wouldn't do to mention,“ sagt mensch da im englischen Sprachraum, zumal es bei der US-Abstinenz genau um Straffreiheit bei Handlungen in Angriffskriegen („Kriegsverbrechen“ halte ich ja für einen Pleonasmus) geht.

  Wer aber glaubt, die EU verhalte sich nennenswert anders, täuscht sich. Gerade jetzt gibt es dazu höchst aufschlussreiches Anschauungsmaterial. Die EU rüstet nämlich den Apparat im Senegal nicht nur mit fieser Biometrie auf, sie will dort mit Frontex auch selbst aktiv werden. Die Bedingungen dazu werden gerade verhandelt. Zum Glück ist der EU-Apparat voll undichter Stellen, und so konnte Statewatch jüngst die Verhandlungsposition der Kommission befreien.

  Und darin wird blank gezogen:

  [Frontex-Leute] sollten berechtigt sein, alle Aufgaben der Grenzkontrolle zu erfüllen und die dazu nötige Exekutivgewalt ausüben [...]; sie sollten berechtigt sein, Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung mitzuführen und diese gemäß der Gesetze der Republik Senegal zu nutzen.

  Original

  Team members should be entitled to perform all the tasks and exercise all the executive powers required for border control (border checks and border surveillance within the meaning of Regulation (EU) 2019/18962); they should be entitled to carry service weapons, ammunition and equipment and use them in accordance with the laws of the Republic of Senegal.

  (Übersetzung von mir; die offizielle EU-Übersetzung ist nicht befreit).

  Mit anderen Worten: Die EU wird den Senegal zur Übergabe seiner staatlichen Gewalt zwingen. Wer sich fragt, was passiert, wenn sich der Senegal nicht darauf einlässt, mag sich die Geschichte der jüngsten Erpressung von Kenia durch die EU ansehen, als sich das Land gegen EU-Dumpingimporte (von der EU euphemistisch als „European Partnership Agreement“ bezeichnet) wehren wollte.

  Und wer meint, der Senegal dürfte vielleicht nicht die Exekutive, aber doch die Legislative behalten, wird im nächsten Absatz eines Besseren belehrt:

  Insbesondere sollten [die Frontex-Leute] unter allen Umständen volle Immunität gegenüber der Strafjustiz der Republik Senegal genießen. Sie sollten ebenfalls zivilrechtliche Immunität für Handlungen genießen, die sie in Wahrnehmung ihrer offiziellen Funktionen vornehmen.

  Original

  In particular, these staff should enjoy full immunity from the criminal jurisdiction of the Republic of Senegal under all circumstances. They should also enjoy immunity from civil jurisdiction of the Republic of Senegal for the acts performed by them in the exercise of their official functions.

  Sind wir mal besser froh, dass niemand irgendwem im Senegal Panzerhaubitzen liefert. Slava Senegal!

• Klarsprache: Abwägungen

  12022:082:7 ( 2022-03-24)

  

  Im September 2000, kurz vor dem Ende von Albrights Amtszeit und der Wahl von George W. Bush: Eine Mahnwache gegen das Embargo gegen den und das „Flugverbot“ (mit regelmäßigen Bombardements, daher das Plakat) über dem Irak an der Park Street Station in Boston, Massachussetts.

  In der Nachricht über den Tod der ehemaligen US-Außenministerin Albright am DLF heißt es, Joe Biden habe sie gewürdigt als „Vorkämpferin für Demokratie und Menschenrechte“. Das ist auf den ersten Blick bemerkenswert, weil sich doch noch viele Menschen an Albrights Interview im US-Politmagazin 60 Minutes aus dem Jahr 1996 erinnern, in dem der Interviewer fragte:

  Wir haben gehört, dass eine halbe Million [irakische] Kinder [infolge der westlichen Sanktionen] gestorben sind. Sehen sie, das sind mehr Kinder als in Hiroshima gestorben sind. Und, na ja, war es diesen Preis wert?

  In einem klassischen Fall von Klarsprache hat Albright geantwortet:

  Ich denke, das war eine sehr schwere Entscheidung. Aber wir glauben, dass es den Preis wert ist.

  (Übersetzung ich; Original z.B. bei der newsweek). In meiner Zeit in den USA – Albright war damals „meine“ Außenministerin –, war dieses „the price is worth it“ ein geflügeltes Wort, um bei Demonstrationen und Mahnwachen wie der oben im Bild die mörderische, zynische und verlogene Realpolitik zu kommentieren und Zweifel zu äußern, wenn Kriege mit „aber die Menschenrechte“ (Kosovo, Albright und Bundeswehr dabei) oder „wir verteidigen uns“ (Irak, Bundeswehr noch nicht und Albright nicht mehr dabei) rechtfertigt wurden.

  Im Rückblick würde ich die Bestürzung über das „it was worth it“ gerne relativieren. Albright war wahrscheinlich nach Maßstäben ihrer Zunft wirklich relativ deutlich orientiert auf Menschenrechte und Demokratie, denn sonst hätte sie diese Antwort vermutlich nicht gegeben und stattdessen dem Industriestandard folgend in eine andere Richtung losgeschwafelt[1]. Insofern verdient sie Anerkennung dafür, die Maßstäbe der Zunft der äußeren Sicherheit klar zu benennen, denn die erlauben nun mal, zur Durchsetzung von „nationalen“ Interessen massenhaft Menschen zu töten. Das einzugestehen ist, so glaube ich heute, ethisch gegenüber dem sonst üblichen Fast Talk deutlich zu bevorzugen.

  Albrights Klarsprache mahnt uns, dass auch Saktionen fürchterliche Folgen haben können und wir daher gute Gründe für sie einfordern sollen („nationale Interessen“ sollten für nette Menschen nicht in die Kategorie „gut“ gehören), und dass „unsere“ Regierungen ebenso bereit sind, für ihre Interessen zu töten wie alle anderen auch.

  Deshalb, um kurz in die Gegenwart zu schalten, muss der Schluss aus dem Ukrainekrieg eben radikale Abrüstung sein und jedenfalls nicht mehr Gewaltmittel für Menschen, die sich gegentlich „schwere Entscheidungen“ abringen, die Tote im Millionenmaßstab – es starben ja in den 90ern auch nicht nur die Kinder im Irak, ganz zu schweigen von der Hinführung auf den dritten Golfkrieg, an dem im Irak immer noch viele Menschen sterben – nach sich ziehen.

  [1]	Damit sind Dinge gemeint wie „das sagen die Russen“, „Handelswege sichern“, „Verlässlichkeit im Bündnis“ oder viele ähnliche Platitüden, die längst auswendig kann, wer regelmäßig die Interviews in den DLF-Informationen am Morgen hört.

• Erstaunlicher Klartext

  12021:300:7 ( 2021-10-28)

  Altmaier ist nicht alleine Schuld: Die stark steigenden EEG-Umlagen, die ihm den Vorwand für seinen Feldzug gegen erneuerbare Energien geliefert haben, folgten aus der Ausgleichsmechanismenverordnung (Grafik aus dem Artikel).

  Heute morgen lief im Deutschlandfunk ein recht bemerkenswertes Interview mit Claude Turmes, der für die Grünen in Luxemburg „Energieminister“ ist. Bemerkenswert finde ich dabei nicht seine Einsprüche gegen die ja recht offensichtlich unsinnigen Argumente der VerfechterInnen von Kernenergie – die nur im Zusammenhang mit monströsen Drohungen verstanden werden können, auch wenn, klar, zumindest für anlagenbauende Staaten industriepolitische Aspekte auch eine Rolle spielen.

  Nein, hörenswert ist der erstaunliche Klartext gegenüber einem (noch) wichtigen Mann einer befreundeten Nachbarregierung. Turmes hat bezüglich des Aufbaus einer umweltverträglichen Energieversorgung gesagt (bei Minute 2:30):

  Mit Peter Altmaier – das sind vier verlorene Jahre, und das muss man jetzt denke ich wieder aufholen.

  Nicht, dass dem zu widersprechen wäre, denn Altmaiers Versuche, mit marktwirtschaftlichen „Instrumenten“ die Erzeugung von Wind- und Solarstrom kleinzukriegen, waren wirklich erschreckend effektiv. Dennoch, solche Anwürfe über Staatsgrenzen hinweg (und nicht gegen „die Russen“): Ich bin ein wenig beeindruckt.

  Ich kann einen Post zur Altmaier'schen Klimakatastrophe nicht schließen, ohne darauf hinzuweisen, dass sie in gewissem Sinn Spätfolge einer anderen Mischung aus marktradikaler Verblendung und blanker Gier war. 2010 nämlich hatte eine Koalition aus FDP, den Stromunternehmen und der INSM die Ausgleichsmechanismenverordnung durchgedrückt. Dabei wurde der letztlich ohnehin fiktionale [1] Strom„markt“ weiter „liberalisiert“, mit den erwartbaren Auswirkungen drastisch steigender Kosten und Gewinne – siehe die Grafik oben.

  Das entschuldigt natürlich Altmaier nicht. Er hätte diese Verordnung ja auch kassieren können, statt den Ausbau von Wind- und Sonnenstromerzeugung in Grund und Boden zu bremsen. Aber gerade in Zeiten erneuter FDP-Regierungsbeteiligung schadet es vielleicht nicht, daran zu erinnern, mit welcher Kaltschnäuzigkeit dieses Personal die Welt für ein paar Handvoll Dollar weiter aufgeheizt hat.

  [1]

  Fiktional ist der Strom„markt“ vor allem, weil da jede Menge Physik und Echtzeit im Spiel sind. In so einem Geschehen müssen sich alle ziemlich eng an Spielregeln halten oder das ganze Netz kippt. Wenn mensch aber schon die Spielregeln vereinbart hat, braucht es eigentlich den Zirkus einer Strombörse nicht mehr. Oder halt nur, damit zwischendrin noch ein paar Leute reich werden können.

• Klarsprache: Private Gewaltanbieter

  12021:183:7 ( 2021-07-03)

  Beim Fegen heute morgen habe ich die DLF-Hintergrund-Sendung vom 26.6. über die Verschiebung vor allem westlicher Kriegsführung in private Unternehmen gehört. Und dabei ist mir aufgefallen, dass ich vielleicht gelegentlich mal auch über „Klarsprache“ schreiben sollte. Wo Antisprache Bedeutung annihiliert, bringt Klarsprache die Dinge auf den Punkt. In diesem Fall:

  Derzeit gibt es auf internationaler Ebene zwei Ansätze, das Verhalten privater Gewaltanbieter zu regulieren: Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bemüht sich schon länger um eine Konvention, die den Einsatz von Militärdienstleistern generell verbieten möchte. [Der andere ist das Montreux-Dokument]

  Mensch vergleiche: „privater Gewaltanbieter“ versus „Militärdienstleister“.

  Zugegeben, „Gewalt“ ist auch kein besonders klares Wort, es wird ja nun wirklich für alles und jedes eingesetzt, und insofern wäre etwas wie „Mordkommandovermittlung“ vielleicht noch etwas besser. Aber verglichen mit „Dienstleister“ – in dessen Wortfeld sich auch „haushaltsnahe Dienstleistung“ (wozu selbst Menschen in meinem Alter „Perle“ sagen und nicht peinlich finden, dass sie ihre Wohnung nicht selbst staubsaugen können) und „modernes Dienstleistungsunternehmen“ (so sah sich das Heidelberger Studierendenwerk) tummeln – doch von beeindruckender Deutlichkeit.

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