Erstaunlicher Klartext

Kurve der EEG-Umlage: Aber 2009 gehts steil nach oben.

Altmaier ist nicht alleine Schuld: Die stark steigenden EEG-Umlagen, die ihm den Vorwand für seinen Feldzug gegen erneuerbare Energien geliefert haben, folgten aus der Ausgleichsmechanismenverordnung (Grafik aus dem Artikel).

Heute morgen lief im Deutschlandfunk ein recht bemerkenswertes Interview mit Claude Turmes, der für die Grünen in Luxemburg „Energieminister“ ist. Bemerkenswert finde ich dabei nicht seine Einsprüche gegen die ja recht offensichtlich unsinnigen Argumente der VerfechterInnen von Kernenergie – die nur im Zusammenhang mit monströsen Drohungen verstanden werden können, auch wenn, klar, zumindest für anlagenbauende Staaten industriepolitische Aspekte auch eine Rolle spielen.

Nein, hörenswert ist der erstaunliche Klartext gegenüber einem (noch) wichtigen Mann einer befreundeten Nachbarregierung. Turmes hat bezüglich des Aufbaus einer umweltverträglichen Energieversorgung gesagt (bei Minute 2:30):

Mit Peter Altmaier – das sind vier verlorene Jahre, und das muss man jetzt denke ich wieder aufholen.

Nicht, dass dem zu widersprechen wäre, denn Altmaiers Versuche, mit marktwirtschaftlichen „Instrumenten“ die Erzeugung von Wind- und Solarstrom kleinzukriegen, waren wirklich erschreckend effektiv. Dennoch, solche Anwürfe über Staatsgrenzen hinweg (und nicht gegen „die Russen“): Ich bin ein wenig beeindruckt.

Ich kann einen Post zur Altmaier'schen Klimakatastrophe nicht schließen, ohne darauf hinzuweisen, dass sie in gewissem Sinn Spätfolge einer anderen Mischung aus marktradikaler Verblendung und blanker Gier war. 2010 nämlich hatte eine Koalition aus FDP, den Stromunternehmen und der INSM die Ausgleichsmechanismenverordnung durchgedrückt. Dabei wurde der letztlich ohnehin fiktionale [1] Strom„markt“ weiter „liberalisiert“, mit den erwartbaren Auswirkungen drastisch steigender Kosten und Gewinne – siehe die Grafik oben.

Das entschuldigt natürlich Altmaier nicht. Er hätte diese Verordnung ja auch kassieren können, statt den Ausbau von Wind- und Sonnenstromerzeugung in Grund und Boden zu bremsen. Aber gerade in Zeiten erneuter FDP-Regierungsbeteiligung schadet es vielleicht nicht, daran zu erinnern, mit welcher Kaltschnäuzigkeit dieses Personal die Welt für ein paar Handvoll Dollar weiter aufgeheizt hat.

[1]Fiktional ist der Strom„markt“ vor allem, weil da jede Menge Physik und Echtzeit im Spiel sind. In so einem Geschehen müssen sich alle ziemlich eng an Spielregeln halten oder das ganze Netz kippt. Wenn mensch aber schon die Spielregeln vereinbart hat, braucht es eigentlich den Zirkus einer Strombörse nicht mehr. Oder halt nur, damit zwischendrin noch ein paar Leute reich werden können.