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Wunderbar fotografiert vom Nabu: Baukunst in Heidelberg. Rechte beim Nabu Heidelberg.
Anlässlich demnächst anstehender Wahlen zum/r Heidelberger OberbürgermeisterIn hat der lokale Nabu wunderschöne Flugblätter rumgeschickt. Auf dem einen erfährt mensch, dass Heidelberg nur 7 m² öffentliche Grünfläche pro Kopf hat, was selbst Pforzheim – zweifellos eine der hässlichsten Städte der weiteren Umgebung – locker überbietet (13 m²), während Karlsruhe satte 27 m² zu bieten hat. Wo ich gerade aus Karlsruhe zurückkomme: es macht wirklich schwer was aus. Zum Glück hat Heidelberg immerhin die nahen Berge mit ihren einladenden Wäldern.
Noch besser hat mir das andere Flugblatt gefallen, dessen zentrale visuelle Botschaft diesen Post aufmacht: Die augenblickliche Stadtregierung hat wirklich viel dafür getan, dass der Grünanteil ja nicht wächst. Stattdessen hat sie jede Menge zugepflasterte Plätze produziert. Mehr noch: eine Fläche, die mit etwas gutem Willen als kleiner Park durchgegangen ist, den Montpellierplatz, hat sie für eine neue Tiefgarage weggebuddeln lassen.
Ich hätte die Misere in dem Bereich nicht besser illustrieren können.
Opus Caementitium oder Beton?
Leider ist die Möglichkeit, bei dieser Wahl Informationen zu übertragen, also etwa weniger destruktive Politiken zu einzufordern, auch nach den ohnehin beschränkten Maßstäben dieses Polit-Genres extrem beschränkt. Die Wahl wird entschieden zwischen zwei KandidatInnen, die beide konsequente Beton-, Auto-, Wachstums-, Wettbewerbs- und Ausgrenzungspolitiken fahren werden.
Da ist zum einen der auf einem breiten Rechtsticket an die Macht gekommene Amtsinhaber Eckhard Würzner, der für die abgebildeten Baukatastrophen verantwortlich ist und nur mit Mühe davon abgehalten werden konnte, den kleinen Pentapark am Neckar für eine Hotelerweiterung zu verhökern. Von absurden Ampeln mit Fahrradsymbolen drauf, die gerade dann grün werden, wenn die kreuzenden Autos auch grün haben, der Komplettasphaltierung der weiteren Umgebung des Bahnhofs oder dem rücksichtslosen Feilbieten der Aufmerksamkeit seiner Untertanen will ich gar nicht anfangen.
Gegen ihn tritt an Theresia Bauer, die die letzten Jahre als Chefin des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst in Stuttgart von Wachstum und „Exzellenz“ geredet hat. Oh, ich will fair sein: Gegenüber ihrem CDU-Vorgänger Frankenberg hat sie immerhin dafür gesorgt, dass der im Ministerium ausgeschenkte Kaffee nun fair gehandelt war. Wirklich sprechend dagegen ist die Tatsache, dass unter ihr Baden-Württemberg eines der wenigen Bundesländer geworden ist (wenn ich den Überblick nicht verloren habe: das einzige), das noch formale Studiengebühren erhebt, wenn auch nur von Menschen, die nicht aus einem EU-Staat kommen.
Drei für grüne Studiengebühren
Das ist wirklich ihr Werk. Ihr diesbezüglicher Eifer ist auch nicht überraschend, denn sie ging schon in den 1990er Jahren, lang vor den Sachzwängen rot-grüner Machtausübung, mit allerlei Studiengebührenmodellen hausieren, gemeinsam mit Boris Palmer (der das damals von der Grünen Hochschulgruppe in Tübingen aus betrieb) und Matthias Berninger, der gerne statt Edelgard Bulmahn[1] Schröders Wissenschafts- und Bildungsminister geworden wäre. Daraus wurde zwar nichts, aber er fand über die Schröder-Jahre im Ministerium für Verbraucherschutz ein Auskommen, bis er nach der Abwahl von Rot-Grün 2005 direkt zu den Zuckerbäckern von Mars wechselte und mithin zu einem der Unternehmen, vor denen „Verbraucher“ am meisten hätten geschützt werden müssen.
In der Liga intensiv riechender Seitenwechsel nach dem Schröder-Armageddon rangiert das sicher weit vor dem Wechsel von Außenminister Fischer zu BMW – zumal BMW, soweit ich weiß, derzeit nichts von dem Kriegsgerät herstellt, das Fischer einsetzen ließ –, und, soweit es mich betrifft, sogar noch vor der Gazprom-Connection von Schröder selbst.
Ich kann mir angesichts dieser Freunde und Ideologeme der Kandidatin kaum vorstellen, dass der Nabu mit „Stadtgrün“ eine Empfehlung für den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen aussprechen wollte. Wenn er das doch gewollt haben sollten, wird es ein bitteres Erwachen geben.
Nachtrag (2023-04-24)
Und siehe da: Kaum ist Bauer aus dem Mittnachtbau (dem Sitz des Wissenschaftsministeriums in Stuttgart) ausgezogen, schon geht es mit den Studiengebühren für AusländerInnen zu Ende. Jetzt müssten wir nur noch an die albernen Zweitstudiengebühren ran…
| [1] | Das ist die, derem Spätwerk wir die fürchterliche „Exzellenzinitiative“ zu verdanken haben. Ob das mit Berninger nicht ganz so schlimm ausgegangen wäre? Ich würde ja dagegen wetten. |
Zitiert in: Alle Ausländer total verdächtig: Das Entry-Exit-System der EU Von der Banalität der Banalität des Bösen