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Ich bin ganz grundsätzlich ein Feind des Nationalfahnenschwingens, ob nun Schwarz, Rot und Gelb oder sonstwie. Das umfasst durchaus auch blau mit gelben Sternen drauf. Gerade derzeit, da diverse Ämter sogar in der Straßenbahn das Europawählen schon fast als antifaschistische Betätigung framen, stoßen Zweifel am Europafahnenschwingen jedoch gelegentlich auf Unverständnis: „Aber Europa ist doch ein Friedensprojekt! Die EU hat doch sogar den Friedensnobelpreis bekommen!“
Nun, das hat Henry Kissinger auch. Im Gegensatz zu ihm mögen die Vorgänger der EU einen Friedensaspekt gehabt haben, vor allem, als sie noch mit der Regulierung der Stahlproduktion beschäftigt waren, denn Stahl bedeutete auch damals schon Waffen. Mit der Festlegung auf Freihandel und noch mehr der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ GASP hat sich das indes verflüchtigt. Die großen EuropäerInnen sehen sich selbst als hard power und bemühen sich, das im internationalen Rahmen zu demonstrieren.
Hard power heißt im Klartext, „kriegstüchtig“ zu sein, also andere Menschen mit viel Stahl und Sprengstoff töten zu können. Rückblickend ist erstaunlich, dass die Rede von der Kriegstüchtigkeit erst jetzt aufkommt, denn das Kalkül von Stahl und Sprengstoff ist im Falle der EU tatsächlich schon 20 Jahre alt, auch wenn das kaum wer, ach ja, „auf dem Schirm“ hat.
Unterm Radar
So ist es sehr verdienstvoll, dass das britische Transnational Institute (TNI) gerade einen 50-seitigen Bericht zu diesen EU-Militärmissionen und ihrem aktuellen Jubiläum publiziert hat: Under the radar – twenty years of EU military missions von Josephine Valeske.
Schon seit diesen 20 Jahren geriert sich die EU als Militärmacht, und wie die BRD vor ihr formte sie ihre militärische Komponente durch SoldatInnen auf dem Balkan. Für die EU war das 2004 in Mazedonien (zeitgenössisch und großartig FYROM genannt), das durch unseren vorherigen Krieg gegen Serbien und unsere Unterstützung der UCK ins Wackeln geraten war. Um dem ein rechtmäßig aussehendes Antlitz zu geben, formulierten damals etliche Menschen in Brüssel an der GASP herum, und schon durch Diskussion des Personaltableaus erlaubt der TNI-Bericht tiefe Einblicke in die Natur der GASP:
Die GASP wurde wesentlich geprägt von Enrique Solana, der zwischen 1995 und 1999 NATO-Generalsekretär und anschließend Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitk war.
Und so ist das Programm der GASP auch nicht viel anders als das der NATO: Die geeignet ausgehandelten Interessen der jeweiligen Regierungen durch Schießen oder Drohung mit Schießen durchsetzen. In den Worten des EEAS (also des Ladens, der die verschiedenen Kriege und Kriegchen koordiniert) von 2021:
Der EEAS hat die Aufgabe, die GASP umzusetzen, mit dem [“formellen“; keine Ahnung, was der Autor hier sagen wollte] Ziel, Frieden, Prosperität, Sicherheit und die Interessen der Europäer [sc. ihrer Regierungen, und auch nur derer, die in der EU sind] zu fördern.
Viel ungeschminkter lässt sich ein imperiales Programm nicht formulieren. Entsprechend ist dann auch die Gedankenwelt der Protagonisten; neulich gab der Migrationskommissar schon den weißen Herren, während der „Außenminister“ der EU, Josep Borrell, seine Weltsicht so verlauten lässt:
Europa ist ein Garten. […] Der großte Teil vom Rest der Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten einfallen. Die Gärtner müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel mehr im Rest der Welt engagieren.
Was „engagieren“ im Mund solcher Menschen heißt, ist nach der Vorrede klar.
Die Militarisierung der EU in einer einfachen Kurve. Quelle.
Wobei eingeräumt werden muss, dass die EU-Kriegchen schon noch auf relativ kleiner Flamme kochen; im Augenblick laufen davon 10, und nur etwa 5'000 EU-SoldatInnen stehen in diesem Rahmen auf fremdem Boden. Zum Vergleich: Zur Aufrechterhaltung der britischen Kolonialherrschaft in Indien, dem British Raj, brauchten die damaligen Behörden um 1880 herum rund die zehnfache Menge an „weißen“ Soldaten, 66'000.
Übrigens gibt es in der EU-Außenpolitik neben den Militärmissionen noch einige „zivile“ Missionen, die meist nicht viel erfreulicher sind, da es in der Regel darum geht, lokale Schurken dafür zu qualifizieren, Flüchtende mit allen Mitteln von unseren Grenzen fernzuhalten. Das TNI beschreibt das so:
Die GASP unterscheidet formell zwischen zivilen und militärischen Missionen, wobei erstere sich unter anderem auf Polizeiarbeit, Reformen im Sicherheitsapparat und Grenzen konzentrieren. Da jedoch in den letzten Jahren die Polizei-, Sicherheits- und Grenzpolitiken stark militarisiert wurden, mag die Unterscheidung im wesentlichen rhetorischer Natur sein.
Der TNI-Bericht beschäftigt sich dennoch ausschließlich mit Militärmissionen, und zwar nur den aktuell laufenden. Das ist gruselig genug; nur zur Eichung von Erwartungen an die Aufsicht durch Gremien sei angemerkt, dass allen diesen Missionen ein Weltsicherheitsrats-Beschluss (nun: Bis auf die Flüchtlingsabwehrmission Sophia, die offenbar überdringlich erschien und die sich die EU-Chefs nachträglich abnicken ließen) oder eine Einladung einer hinreichend anerkannten Regierung zugrundeliegt.
Ein kommentiertes Missionsverzeichnis
Der Hauptteil des TNI-Berichts kommt als so eine Art kommentiertes Missionsverzeichnis daher. In ultrakompakter Form sieht es zur Zeit so aus:
EUFOR Althea – die älteste noch laufende Militärmission ist die Nachfolge der internationalen Interventionstruppen in Bosnien-Herzegowina (BiH), genau denen, die damals das Massaker von Srebrenica beaufsichtigt haben. In den 20 Jahren, die ihr EUFOR-Nachfolger nun schon läuft, hat sie keine erkennbaren Fortschritte in Richtung auf den Zustand vor der deutschen Jugoslawien-Zündelei bewirkt (vgl. auch diesen Hörtipp zu dortigen Varianten patriotischen Irrsinns). Selbst Menschen, die daran glauben, dass andere Menschen gut werden, wenn sie auf den Kopf gehauen werden, dürfte das nicht überraschen, denn, in den Worten des des TNI:
Zusammenfassend scheint das Ziel der Operation Althea weniger zu sein, zur dauerhaften Stabilität von BiH beizutragen, und mehr, die EU als eine kriegstüchtige Militärmacht zu präsentieren, insbesondere auf den Trümmern des frühren Jugoslawienkrieges – und, die Verbindungen der EU zur NATO zu demonstrieren.
EUNAVFOR ATALANTA – der „Anti-Piraterie“-Pantersprung der EU vorm Horn von Afrika ist noch die bekannteste Militärmission der EU, auch wenn viele glauben werden, das sei eigentlich die UNO, die NATO oder die Bundeswehr in eigener imperialer Mission. Aber nein, es war die EU, die „unsere“ Schiffe verteidigt hat gegen Menschen, deren Meer wir vorher leer gefischt haben und die nun etwas an „unserem“ Reichtum partizipieren wollten. Als wir die zurückgedrängt oder getötet hatten, kamen auch die Fischtrawler zurück, weshalb da bis heute Schiffe kreuzen, die die ex-Fischer von vor Ort von „unseren“ Schiffen fernhalten.
Modellhaft an ATALANTA war übrigens, dass die offizielle Begründung den Schutz von Schiffen des World Food Programme (WFP) nach Somalia in den Vordergrund stellte. Reality Check im TNI-Bericht:
Es wurde offensichtlich, dass das Hauptanliegen von EUNAVOR der europäische Handel und weniger die WFP-Schiffe waren – ein Schluss, den auch die Tatsache nahelegt, dass drei Mal mehr kommerzielle Schiffe geschützt wurden als Schiffe von WFP oder AMISOM.
EUTM Somalia – das ist sozusagen eine Ergänzung von ATALANTA auf dem Land, vielleicht in der Hoffnung, irgendwann die eigenen Schiffe vor der somalischen Küste durch Schiffe unserer lokalen Verwaltung ersetzen zu können. Das „TM“ in diesen Missionsnamen steht für „Training Mission“. Dabei erklären SoldatInnen aus EU-Staaten dem Personal unserer (ja meist nicht sehr freundlichen) Statthalter, wie mensch schießt und tötet. Genau mit Bezug auf EUTM Somalia haben Roy Ginsberg und Susan Penksa in einer längeren Untersuchung der GASP-Missionen von 2012 festgestellt:
Die Gesamtwirkung könnte sein, dass die EU somalischen Soldaten beibringt, wie sie somalische BürgerInnen effektiver umbringen können.
Ähnliches wird sich wohl über all die „TMs“ sagen lassen.
EUTM Mali – das ist eine der vielen Kolonialkriege^WMilitärmissionen, die die EU seit den frühen 2000ern in der Sahelzohne führt, in Mali konkret, nachdem wir 2011 unser (na gut: in diesem Fall unsere Freunde ihr) Mütchen in Libyen gekühlt hatten und daraufhin Waffen und Ex-Söldner durch ganz Nordafrika zogen.
Mit einem Erfolg, der PazifistInnen nicht überraschen wird. Der TNI-Bericht schreibt:
In den Jahren 2002 und 2003 gab es neun so genannte „terrorische“ Anschläge in ganz Afrika, die 23 Leben kosteten. Demgegenüber gab es 2023 11'643 Todesopfer in der Sahelzone alleine – eine Zunahme von über 50'000%.
Ganz schwarz wird diese Sorte von Humor, weil der EU offenbar durchaus klar ist, dass Waffenlieferungen und das Heranziehen von SoldatInnen alles nur schlimmer machen. In ihrem eigenen strategischen Gutachten („holistisch“) zum Einsatz schreiben sie,
Kampfhandlungen könnten die Zahl der terroristischen Aktionen nur kurzfristig reduzieren, was der malischen Regierung eine Erfolgsmeldung einbrächte. Jedoch werden sie die Instabilität, ethnisch motivierte Gewalt und die Spaltung der Gesellschaft mittelfristig signifikant verstärken, das Friedensabkommen unterminieren, und die Rhetorik der bewaffneten Terrorgruppen anheizen.
Spoiler: In diesem Absatz geht es natürlich nicht um unsere Trainingsmissionen, sondern um die der <gasp> Russen.
EUTM RCA – auch im Sahel, auch in Konkurrenz mit „den Russen“, spielt diese Mission in der zentralafrikanischen Republik (RCA ist die französische Abkürzung, auf Englisch heißt das CAR). Die EU hat hier seit 2016 Hilfstruppen ausgebildet, wiederum mit dem erwartbaren Ergebnis – Massenexekutionen, Folter, Verschwindenlassen. Der TNI-Bericht kommentiert trocken:
Während die EU für die elende Menschenrechtssituation im Land rasch die russische Wagner-Gruppe verantwortlich machte, sind die Einheiten, die die Gräueltaten verübt haben, fünf Jahre lang von der EU ausgebildet worden.
EUTMPM Niger – noch eine Sahelmission, aber immerhin eine spektakulär kurze: Der EEAS hat die SoldatInnen im Februar 2023 in Marsch gesetzt, und schon Ende Januar 2024 hat Josep Borrell verkündet, sie seien alle wieder draußen. Dass die EU-Truppen so schnell wieder verschwunden sind, erstaunt eigentlich, bedenkt mensch, was der vom TNI-Bericht zitierte nigrische Aktivist Ali Idrissa berichtet:
Eine von drei Glühbirnen in Frankreicht leuchtet dank nigrischem Uran. In Niger hat 90% der Bevölkerung keinen Strom.
Dazu tritt, dass Niger als populäres Transitland auch noch im Fokus der EU-Migrationskontrolle steht; im Jahr 2015 hat die EU die lokale Regierung das Gesetz 2015-036 beschließen lassen, das Fluchthilfe illegal machte. Das sprengte erhebliche Teile der Wirtschaft im Norden Nigers und zwang Flüchtende auf noch unsicherere Routen. Es gibt Schätzungen, dass allein dieses Gesetz 5'000 Menschen umgebracht hat.
EUNAVFOR MED IRINI – a propos Migrationskontrolle: Die Schiffe von Irini sollen auf dem Mittelmeer patroullieren und offiziell aufpassen, dass das Waffenembargo gegen Libyen eingehalten wird; dazu haben sie nach offiziellen Angaben zwischen März 2020 und Februar 2024 atemberaubende 25 Schiffe kontrolliert. Wie viele Kontakte es mit Flüchtlingsbooten gab und wie die ausgegangen sind, ist nicht bekannt – na gut, vier Rettungsoperationen hat es gegeben –, und Irini hat auch kein Mandat für Seenotrettung. Sehr wohl erstreckt sich das Mandat aber auf ein Training der libyschen „Küstenwache” (LCG), einem Netzwerk von diversen Gangstern, die Flüchtlinge für die EU nach Libyen schaffen, um dort nach Gutdünken oder Profitabilitäterwägungen mit ihnen umzuspringen. Angefangen hatte dieses „Training“ bis Februar 2024 aber immerhin noch nicht.
EUTM Mozambique – die EU-Truppen in Cabo Delgado haben eine besonders geschmackvolle Mission: Die Förderung des LNG, das das nicht mehr mit „unseren“ Plänen verträgliche russische Gas ersetzen soll, sicherstellen. Im Norden von Mosambik wird nämlich seit einem guten Jahrzehnt massiv Gas gefördert, was der lokalen Bevölkerung zumindest mal keinen Nutzen bringt, während französische (Total), italienische (ENI), chinesische (CNPC) und US-Unternehmen (ExxonMobil) die Erlöse in den globalen Norden tragen. Nun, und dann haben Teile der Bevölkerung halt den Aufstand geprobt.
Davon ist zwar auch nichts besser geworden, aber die Erlös-Ströme in den Norden stockten. Grund genug für den EEAS, eine „Training Mission“ aufzulegen, um die lokalen Statthalter für die Aufstandsbekämpfung zu ertüchtigen. Dass das in willkürlichen Tötungen, Verschwindenlassen, Erpressung, Geiselnahme, Vergewaltigung und anderen Schrecklichkeiten (mit US-Perspektive – auch Exxon ist ja da – beschreibt das responsible statecraft im Februar 2023) endet, war von vorneherein erwartbar.
EUMAM Ukraine – „MAM“ steht für „Military Assistance Mission“ und meint hier, dass ukrainische Soldaten in der BRD und in Polen für den Einsatz im zweiten Krimkrieg ausgebildet werden. Bis Februar 2024 sollen das 40'000 gewesen sein. Bemerkenswert ist das, weil diese „Mission“ die erste auf EU-Territorium ist; ich will da bestimmt nicht mit Steinen werfen, denn es wäre sicher alles noch viel schlimmer, wenn die Ausbildungs-Kriegsspiele in der Ukraine selbst stattfänden. Dennoch hat ein Einsatz von Militär im Inland immer eine besondere Note, denn wo dann die Grenze zur militärischen Bekämpfung von Aufständen der eigenen Untertanen verläuft – und es gibt Menschen wie mich, die das für die vornehmste Aufgabe eines Militärs halten –, das ist nicht immer leicht zu sehen.
EUNAVFOR Aspides – das ist sozusagen das Me Too der EU zum „Prosperity Guardian“ der USA, das Handelsschiffe im roten Meer vor Übergriffen der jemenitischen Ansar Allah-Miliz („Huthi“) schützen soll. In den ersten sieben Wochen der Mission hat sie dann auch 68 Schiffe eskortiert – und immerhin, soweit bekannt, nie aufs Festland geschosssen.
Wer irgendwelche Zweifel hat, dass es bei den EU-Militärmissionen nicht um Frieden und Sicherheit geht, aber viel um die EU und ihre Quasikolonien, möge die Karte der bisherigen „Einsätze“ in aller Ruhe studieren (Quelle).
...und noch mehr Krieg
Natürlich sind die Militärmissionen nicht die einzige Front, an der die EU militärisch kämpft. FRONTEX etwa soll eine effektiv paramilitärische Truppe von 10'000 Personen aufstellen. Noch viel weniger zivil sind die Battlegroups, über die der TNI-Bericht Folgendes zu sagen weiß:
Als Teil der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ, besser bekannt als PESCO) hat die EU die so genannten Battlegroups aufgestellt. Dabei handelt es sich um 15 multinationale Militäreinheiten mit jeweils 1'500 SoldatInnen, die theoretisch auf einen Ratsbeschluss hin innerhalb fünf bis zehn Tagen überall in der Welt Krieg führen könnten.
Nur zur Beruhigung: das, immerhin, ist bisher noch nicht passiert.
Und schließlich gehören mit dazu Schattenhaushalte zur Aufrüstung unserer Statthalter, die natürlich, wie Battlegroups und Militärmissionen, noch nicht mal nennenswert durch das (allerdings mehrheitlich auch nicht sehr friedvolle) EU-Parlament kontrolliert werden:
In jüngerer Zeit wurde die Finanzierung der gemeinsamen Kosten [von Militärmissionen] in die European Peace Facility (EPF) verschoben, einen Extrafonds, der eingerichtet wurde, um „Konflikten vorzubeugen, Frieden zu schaffen und die internationale Sicherheit zu stärken“. In Wirklichkeit lenkt der Fonds Milliarden von Euro in die Finanzierung von Militärmaterial und Missionen, die Krieg und bewaffnete Konflikte anheizen und verlängern, von der Ukraine bis in den Sahel.
Nach all diesen Betrachtungen kann das Fazit des Berichts nicht recht überraschen:
Diese Untersuchung fand, dass [die EU-Militärmissionen] sich fast ausschließlich um europäische Interessen kümmern, während sie nur wenig tun, das den Bedürfnissen nach Frieden, Wohlstand Sicherheit der lokalen Bevölkerungen entgegenkommt. […] Statt die Stabilität und Sicherheit der gastgebenden Nationen [übrigens ein schöner Euphemismus für „besetzte Länder“] zu verbessern, erlauben sie der EU, ihren Einfluss in diesen Regionen zu sichern und aufrechtzuerhalten.
Sollte wer meinen Einwurf zu „besetzten Ländern“ für übermäßig polemisch halten: Hier hätte ich hier noch ein letztes Zitat vom TNI:
Die EU wird nie Probleme auf dem afrikanischen Kontinent lösen, indem sie ihre Militärmissionen dorthin schickt. Die Behauptung, Probleme lösen zu können, ist ein weiteres Beispiel für die koloniale Denkbart, die oft die Korridore der Macht in Brüssel beherrscht.