Tag Autoritäres

• Antisprache: Extremismus

  12021:166:9 ( 2021-06-16)

  „Extremismus“ ist sozusagen die Mutter aller Antisprache, Sprache also, die entworfen ist für Kommunikation, die bei gelungenem Sprechakt bei den EmpfängerInnen Information zerstört statt bildet.

  Entsprechend viele haben sich um Abrüstung des Begriffs (und der verwandten „Hufeisentheorie“) bemüht. Schon 2007 etwa schloss sich die Grüne Jugend der damals populären Strömung „gegen jede Extremismustheorie“ an (Abschnitt 9.1 im damaligen Selbstverständnis) – gerade bei denen bemerkenswert, denn 14 Jahre später werden die Leute, die das damals geschrieben haben, allmählich in die Parlamente gekommen sein, die die Etats der Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“, VS) abnicken.

  Das ist relevant, denn ohne den VS gäbe es ziemlich sicher gar keinen „Extremismus“. Diese These ist weniger steil als sie klingt. Als ersten Hinweis biete ich mal, dass zu keiner Zeit mehr Gerede über „Extremismus“ im Blätterwald raunt als gerade jetzt, wo der Bundes-VS mal wieder seinen „Bericht“ (ich wollte nicht „Kampfschrift“ schreiben, aber Bericht ohne Anführungszeichen fand ich jetzt auch nicht treffend) vorgestellt hat.

  Tatsächlich haben mich schon neulich zwei Nachrichten inspiriert, endlich mal einen Antisprache-Post über das E-Wort zu schreiben. Erstens hatte der Deutschlandfunk am 9. Juni:

  Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des inhaftierten Kremlkritikers Nawalny endgültig verboten. Ein Gericht in Moskau stufte die Vereinigungen als extremistisch ein.

  und dann, am 10. Juni:

  Das [hessische] Landeskriminalamt durchsuchte die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Mitgliedern des Spezialeinsatzkommandos. [...] Ermittler waren den Angaben zufolge im Rahmen einer anderen Untersuchung zufällig auf die rechtsextremen Handynachrichten gestoßen.

  Was haben Nawalny und die hessischen Polizisten mit Nazineigungen gemeinsam? Gemeinsam mit, sagen wir, den Leuten, die den Weiterbau des offensichtlichen Irrsinnsprojekts A49 im Dannenröder Forst verhindern wollten und die auch unter dem Label „Extremismus“ in den Fokus der Geheimdienste wie unter Polizeiknüppel kamen?

  Nur eines: Sie sind den jeweiligen Regierungen ernsthaft unangenehm. Das, und nichts anderes, ist die eigentliche (für weiter unten: „wissenschaftliche“) Bedeutung von „Extremismus“.

  Gut, die meisten Leute, die von „Extremismus“ reden, geben sich große Mühe, von dieser Bedeutung abzulenken. Die sinnzerstörende Wirkung entfaltet das Wort tatsächlich nur, wenn das diffuse Grauen im Angesicht von Nazi-Polizisten, die quälen, wen sie als „Ausländer“ oder Linke einschätzen gegen die netten Leute vom Danni eingesetzt werden kann (oder halt, wenn ihr Putin seid, gegen Querulanten wie Nawalny). Und das ist wichtig, denn gerade die Danni-Leute (und in Russland wahrscheinlich eben auch eine Figur wie Nawalny) werden von allen außer den betonköpfigsten Schurken geliebt. Ohne den Aufruf von Bildern blindwütig mordender IS-Gläubischer (oder muttermordender Nazispinner aus Hanau) ist robuste staatliche Reaktion – sagen wir, wochen- (Danni), monate- (auch Danni) oder jahrelanges (Nawalny, nochmal Danni) Wegsperren – in solchen Situationen in der Öffentlichkeit schwierig zu verkaufen.

  Nettes und Fortschrittliches mit Fiesem und Reaktionärem verrühren und damit diskreditieren: Das ist die Nettowirkung des Extremismusbegriffs. Wenig überraschend kommt er genau aus der fiesen und reaktionären Ecke, nämlich aus den damals noch intensiv von Altnazis durchsetzten Verfassungsschutzbehörden. Anfang der 1970er Jahre machten sie sich erkennbar Sorgen, weil die allgemeine Sympathie für die unter anderem durch die aufkommenden Berufsverbote gepeinigten „Radikalen“ (so hießen die damals; vgl. Radikalenerlass) in dem Maß zunahm, wie die Avantgarde von 68 gesellschaftlicher Mainstream wurde. Da musste was Neues her, zumal der ähnlich verrührende „Totalitarismus“, der gegen realsozialistische Umtriebe noch prima – und noch dazu mit erheblicher Plausiblität – zog, für kiffende Blumenkinder und wenig später bunte HausbesetzerInnen offensichtlich nicht passte.

  Und so wurde der „Extremismus“ im Bericht des BfV von 1973 geboren – wobei ich vermute, dass es international Vorbilder gegeben haben wird. Wenn nicht, würde inzwischen sogar Wladimir Putin dem deutschen Inlandsgeheimdienst nachplappern. Ich kann gar nicht so genau sagen, warum ich diesen Gedanken besonders furchtbar finde.

  Bis heute wird „Extremismus“ als Konzept wie als Wort vom VS genährt. Die scheinbare Glaubwürdigkeit eines so eindeutig antisprachlichen und breit kritisierten Begriffs in der heutigen Zeit wird erzeugt von Männern wie Armin Pfahl-Traughber, Eckhard Jesse und Uwe Backes, die aus dem Umfeld von Geheimdienst und politischer Polizei in die Akademia aufgestiegen sind und dort VS-Berichte durch Zitate adeln – VS-Berichte, deren krudes politisches Gerüst sich umgekehrt auf die aggressive Scheinwissenschaft der genannten Herren (und noch einer Handvoll weiterer) aufbaut. Diese zirkuläre Legitimation funktioniert immerhin so gut, dass taz-Autor Volkan Ağar in der taz von heute dem Bundesinnenministerium vorwirft, der Bundeszentrale für politische Bildung vorgeschrieben zu haben, eine „wissenschaftliche Linksextremismusdefinition“ durch eine des VS zu ersetzen. Der „Wissenschaftler“, zu dessen Produkten übrigens BMI und Bildzeitung selbst die bpb zuvor genötigt hatten: Armin Pfahl-Traughber. Au weia.

  Wie geht es besser? Nun, wie immer: Hinschauen und sagen, worum es wirklich geht. Die PolizistInnen des Frankfurter SEK sind eklig nicht, weil sie der Regierung peinlich sind, sondern weil sie RassistInnen sind, autoritäre Positionen vertreten, vielleicht AntisemitInnen sind – wer weiß, nachdem ja statt konkreter Information bisher nur „Rechtsextremismus“ im Raum steht? Wäre es nicht wirklich hilfreich, wenn klar wäre, ob es da auch groben Sexismus geht, ob nur um den üblichen Autoritarismus („die Polizei sind die Guten“) oder ob dort auch preppermäßige Putschpläne ausgeheckt wurden?

  Fängt mensch an, solche Fragen zu stellen, zeigt sich auch bald, warum das autoritäre Establishment den „Extremismus“ so sehr präferiert gegenüber dieser Sorte von Hinschauen: Jemand wie Seehofer vertritt offensichtlich erznationalistische Positionen (wenn er sich etwa über Abschiebungen zum Geburtstag freut), Leute, die 2% des Bruttoinlandsprodukts fürs organisierte Töten ausgeben wollen, sind klar MilitaristInnen („Lasst uns Menschen töten, um meine Interessen durchzusetzen“), und wer meint, „Hasskriminalität“ durch mehr Befugnisse für die Polizei beikommen zu können, dürfte sehr offen für autoritäre Gedankengänge sein (eine wirksamere Alternative wäre z.B., die Bildzeitung unrentabel zu machen, die, soweit ich als Vertreter offener Standards das sehe, weit mehr für die Verbreitung von Hass tut als alle Facebook-Trolle zusammen). All diese Dinge sind kritikabel, sogar unappatitlich, führen bei konsequenter Umsetzung in gefährliche Nähe von Faschismus – und nichts davon bewegt sich irgendwo dort, wo der VS „Extremismus“ sieht.

  Die Leute im Danni hingegen wollen glaubhaft größtmögliche Befreiung vom Auto. Sowohl Befreiung als auch weniger Autos sehe wohl nicht nur ich sehr gerne. Und so geht das auch mit vielen anderen „Linksextremismen“: Von Deutsche Wohnen-Enteignung über die Auflösung von NATO und VS über entschlossenere Schritte gegen den Klimawandel und das Massensterben im globalen Süden bis zu grundsätzlicherer Kritik an unseren Produktionsweisen sind die meisten Anliegen sehr gut nachvollziehbar, immer mit dem Herz, sehr oft auch mit dem Hirn. Ohne „Extremismus“ bräuchte es Argumente gegen diese Anliegen. Und die sind entweder schwer zu ersinnen oder entlarvend für die Anliegen der Gegner.

  Ohne „Extremismus“ leben heißt mithin zu fragen, was Leute wirklich wollen und nachzudenken, wie weit das Freiheit, Gleichheit und Solidarität (oder was immer mensch nun als Leitplanken annimmt) voranbringt – oder die jeweiligen Gegenteile.

  Klar, das ist im Regelfall viel mehr Arbeit (insbesondere auch als der schlichte Verweis „vom VS beobachtet“), aber so ist das mit der intellektuellen Ehrlichkeit. Und genauso klar, häufig sind die Ergebnisse nicht so ganz eindeutig, wie etwa bei Alexei Nawalny. An sich mag mensch ja Sympathien hegen für Menschen, die Herr Putin anstrengend findet; ich fürchte aber, angesichts von Nawalnys tatsächlichen Überzeugungen, die kaum weniger autoritär wirken als die der KremlparteigängerInnen, bleibt allenfalls generelle Solidarität gegen Repression übrig als Motivation, ihm irgendwie beizuspringen.

  Nach diesen Worten ist ein Blick in die DLF-Presseschau von heute besonders ernüchternd: Selbst der Süddeutsche, deren Heribert Prantl sich nach dem Auffliegen des NSU den Forderungen nach Auflösung des VS angeschlossen hatte, gelingt allenfalls milder Spott im Angesicht überkritschen Masse von Antisprache im „Bericht“ des Inlandsgeheimdienstes. Alle anderen extremisieren („rechts wie links“ die beim Verbreiten von VS-Material unvermeidliche NOZ, „die Demokratie [und natürlich nicht wie schon seit Jahrzehnten Nichtkartoffeln, Punker und Penner] angegriffen“ beim Tagesspiegel, „Facebook, Telegram & Co [und selbstverständlich nicht Bildzeitung und VS selbst]“ als Jaucheschleudern bei der Südwest-Presse, „Militanz nimmt auch in der linksextremistischen Szene zu“ bei der Mitteldeutschen Zeitung) als gäbe es kein Morgen. Seufz.

• Immer auf die Linken

  12021:153:6 ( 2021-06-03)

  In ihrem Engagement „gegen Rechts“ beschränkt sich die Regierung im Wesentlichen auf autoritäre Maßnahmen, also Verbote und Drohungen. Das ist schade, denn das Runtertönen des regierungsamtlichen Nationalismus („deutsche Interessen wahren“), Militarismus („Fähigkeit zur Machtprojektion“), Autoritarismus (§114 StGB, um mal was besonders Schlagendes zu erwähnen; die Rote Hilfe Berlin dazu) und der vielen anderen rechten Versatzstücke („Flüchtlingskrise“, „wegsperren, und zwar für immer“ usf) könnte erstens vielleicht wirklich was bringen und würde zweitens nicht am Ende in aller Regel menschenfreundliche Anliegen treffen.

  Für die Beobachtung, nach der „Gesetze gegen Rechts“ (aktuell z.B. das verschärfte Hassgesetz) am Ende in aller Regel Linke treffen, habe ich gerade ein Beispiel gefunden, das ich gar nicht in diese Kategorie gepackt hatte: Den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA. Dabei hatte das Berliner Finanzamt der Antifa-Organisation eine dicke Steuernachforderung geschickt unter Hinweis auf erstens den Bericht des bayrischen Inlandsgeheimdienstes („Verfassungsschutz”, VS), der die VVN/BdA als staatsfeindlich listet.

  Der Eintrag als solcher wäre ja nicht schlimm, denn dass der VS aus Schurken besteht und aufgelöst werden muss, ist nicht erst seit Maaßen klar. Jedoch hat der Gesetzgeber zweitens 2009 dem §51 Abgabenordnung (AO) – der Einleitung zur Regelung von Steuerbegünstigung und Gemeinnützigkeit – einen Absatz 3 hinzugefügt, in dem es heißt:

  Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1 [ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke] nicht erfüllt sind.

  – der VS hat mithin ein effektives Vetorecht für die Anerkennung steuerlicher Begünstigung, was nicht weit weg ist von der Methode der Klassifikation als ausländischer Agent durch das Justizministerium in Russland[1]. Wie das die beschließenden ParlamentarierInnen mit einem transparenten, gewaltengeteilten Staatsmodell zusammenbekommen haben, ist mir schleierhaft.

  Aber stellt sich raus: sie haben sich wohl als antifaschistisch bewegt gewähnt, denn §51 (3) AO entstand als Folge des gescheiterten Verbotsprozesses gegen die NPD. Zur Erinnerung: 2001 bis 2003 hatten Bund und Länder versucht, die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Das scheiterte 2003, weil die diversen Inlandsgeheimdienste sich weigerten, ihre MitarbeiterInnen abzuziehen und Vertrauenspersonen abzuschalten, so dass klar hätte werden können, wie viel der Organisation tatsächlich nicht nur aus Geheimdienst besteht. Wo auf dem Spektrum von „NPD decken“, „die eigene Existenzgrundlage aufbauen“ und „unfähig sein“ das anzusiedeln war, bleibt bis auf Weiteres dem eigenen Geschmack überlassen (vgl. auch Wikipedia zum ersten NPD-Verbotsverfahren).

  Tatsäche ist jedenfalls: Der VS hat die NPD gerettet, und nun dachten sich vermutlich nicht ganz übelmeinende Personen aus der Restpolitik, der Laden sollte zumindest nicht noch anders als über den VS in großen Mengen staatliches Geld bekommen. Dazu hätte eine Änderung im Parteiengesetz gereicht (und selbst das hätte ich als schlechte Idee klassifiziert). Dass auch die ganz normale Vereine regulierende Abgabenordnung geändert wurde, nun, das könnten weniger wohlmeinende Menschen auf den Fluren der Ministerien angeleiert haben. Vielleicht war es aber auch wirklich nur der Versuch, proaktiv Schlupflöcher zu stopfen.

  Nun, zehn Jahre später wandte das Finanzamt Berlin das in sogar halbwegs glaubhaftem antifaschistischem Furor geänderte Gesetz gegen die größte antifaschistische Organisation der BRD.

  Das hat letztes Jahr für einige Mobilisierung und viele Eintritte in die VVN/BdA gesorgt, nicht jedoch für eine Änderung des anrüchigen §51 (3) AO. Stattdessen haben sich Finanzamt Berlin und VS Bayern elegant aus der öffentlichen Schusslinie genommen, indem der VS Bayern seine Einschätzungen nur noch auf den bayrischen Landesverband der VVN beschränkt und das Finanzamt Berlin daher die Bundesorganisation nicht mehr als unerwünscht einstufen muss.

  Was aber heißt: Der nächste VS, der einen Laden plattmachen will, der sich auf Steuerbegünstigung verlässt, kann das immer noch tun.

  [1]

  In Russland sind im Laufe der Jahre eine Art Trucker-Gewerkschaft und eine Selbsthilfe-Organisation von Diabetiker_innen in den Fokus des ausländische-Agenten-Apparats gekommen. Dass VS und Finanzamt immerhin auf die VVN-BdA und nicht etwa auf Männergesangsvereine losgehen: das macht Hoffnung im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der deutschen Bürokratie jedenfalls im Vergleich zur russischen.

• Offene Haftbefehle, politisch

  12021:153:0 ( 2021-06-02)

  Mit einiger Verspätung habe ich gerade Bundestagsdrucksache 19/15346 durchgelesen, hauptsächlich, um herauszufinden, wie es wohl mit PIAV weitergegangen ist, dem dystopischen Projekt des BKA, dem Wildwuchs der Polizeidatenbanken ausgerechnet dadurch ein Ende zu machen, dass im Wesentlichen alle alles finden und lesen können (gut, das ist jetzt etwas vereinfachend, aber aus allen Erfahrungen mit dem bestehenden BKA nicht sehr weit extrapoliert).

  Der Lerneffekt der Lektüre in Sachen PIAV war überschaubar, aber dafür bin ich auf eine beim BKA betriebene Datei „Übersicht offener Haftbefehle PMK“ gestoßen, die so beschrieben wird:

  

  Wenn ich die Spalte 6 (vom Innenministerium etwas unzutreffend „Zweck“ überschrieben) richtig interpretiere, lässt das BKA bei jedem Haftbefehl (die kommen vermutlich wegen der ebenfalls beim BKA liegenden Haftdatei bei ihnen vorbei) eine Abfrage gegen ihre verschiedenen Datenbanken laufen. Dabei wäre schon mal interessant, welche das konkret sind: Nur der KAN? Die Gewalttäter-Dateien? Auch die Top-Secret-Amtsdateien?

  Sofern sich bei dieser Suche an der zu verhaftenden Person ein personengebundener Hinweis (PHW) wie LIMO, REMO oder AUMO zeigt, wird offenbar ein neuer Eintrag in dieser Haftbefehl-PMK-Datei generiert, und zwar ganz egal, ob die der Haftstrafe zugrundeliegende Straftat irgendwas mit mutmaßlichen Gesinnungen zu tun haben könnte oder nicht.

  Ich hätte dazu ein paar Fragen:

  • Hat da jemals jemand einen tatsächlichen Zweck formuliert? Also anfangend mit: „Wenn jemand wegen eines Waffendelikts einfahren soll und es ist ein Fascho, dann ist es gut™, wenn wir wissen, dass ein Fascho und nicht nur irgendwer wegen eines Waffendelikts einfahren soll.“
  • Hat dann wer gesagt, wie „dann ist es gut“ zu irgendeinem Nutzen werden könnte, der dem doch recht drastischen Eingriff in die Menschenrechte der Betroffenen proportional sein könnte?
  • Warum brauchts dann dazu, Schwarzfahrende mit und ohne Protesthintergrund verschieden zu behandeln? Ich biete übrigens eine 1:1-Wette an, dass von den Leuten, deren politischer PHW irgendeine Wurzel in der Realität hat, die breite Mehrheit Linke sind, die wegen entweder Dope oder Schwarzfahren einfahren sollen; meine Fantasie reicht nicht, für so eine Speicherung auch nur irgendeine Rechtfertigung zu finden jenseits von „lass uns die Zecken noch etwas ärgern“.
  • Hat da jemals jemand von einer Datenschutzbehörde draufgeschaut? Meine Arbeitshypothese: Die Prüfenden hat der Schlag getroffen, weshalb sie das nicht gleich laut im Datenschutzbericht angeprangert haben (dem BKA untersagen können sie ja leider in der Praxis nicht viel).

  Als schwacher Trost bleibt, dass die PHWs, die in den verschiedenen Datenbanken so vergeben sind, selbst weitgehend beliebig sind und Datenschutzprüfungen nur in Ausnahmefällen überstehen. Das setzt zumindest mal große Fragezeichen hinter die Eignung dieser Datei für eigentlich alles, denn Leute im Wesentlichen nach dem Zufallsprinzip in eine Datei stecken mag beim BKA Routine sein, für alle anderen ist es schlicht fieser Quatsch.

  Das tröstet ein wenig, denn menschenrechtsfeindlicher Quatsch schlägt immerhin nur nach dem Zufallsprinzip ein. Das ist immer noch besser als zielgerichtete Spezialunterdrückung für politisch aktive Menschen.

  Nachtrag (2021-06-05)

  Stellt sich raus: Das ist in Wirklichkeit relativ harmlos und jedenfalls nicht die Idee der Polizei. Die Datei wurde eingerichtet, um Bundestagsanfragen zu offenen Haftbefehlen gegen vermutliche FaschistInnen beantworten zu können, und weil das BKA extremistisch der Extremismustheorie anhängt, haben sie dann gleich alles, was sie in PMK einordnen, in eine Datei gekippt. Warum sie nicht einfach ein bisschen SQL laufen lassen zur Beantwortung der Anfragen, verstehe ich nicht ganz; freie Anfragen über so kitzligen Beständen sind zwar vom Datenschutz her ziemlich kritisch, aber wenn die Ausgabe so stark aggregiert ist wie hier, wäre das sicher milder gegenüber einer eigenen und dauerhaften Datenbank-Tabelle (einem View?).

  Auf der anderen Seite: Wenn die Polizei diese Tabelle gar nicht wollte, bleibt als Haupt-Ärger vor allem die völlig unklare Zweckbestimmung. Hätten sie gleich gesagt, worum es geht, hätte ich mir den ganzen Post sparen können.

• Wie im Klischee

  12021:121:0 ( 2021-05-01)

  Das Bild der EU als „Friedensmacht“, die allenfalls mit etwas Geld die Verhältnisse in der Welt milde verbessert, war natürlich schon immer Quatsch. Die Rücksichtslosigkeit, mit der Kommission und Rat rassistische und neokoloniale Agenden mit Gewalt durchsetzen („gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitk“ oder GASP) sah jedoch zu Zeiten der Lomé-Abkommen durchaus deutlich harmloser aus (wobei auch diese viele Millionen Menschenleben erheblich verkürzt haben dürften [1]).

  Die GASP nun verbindet sich derzeit sehr direkt mit der blutigen Migrationspolitik der EU, beispielsweise im Aufbau von Return Case Management-Systemen. Das sind Verfahren, die der EU Zugriff auf Repressionsdatenbanken der Herkunftsländer von Geflüchteten geben. Damit auch die Regierungen der Herkunftsländer etwas davon haben, finanziert die EU wo nötig deren Auf- und Ausbau, inklusive Vollerfassung der Fingerabdrücke der Bevölkerungen.

  Wie das genau aussieht, und wie nebenbei der sicherheits-industrielle Komplex der EU gefüttert wird, hat im letzten November Privacy International (PI) am Beispiel des Senegal dokumentiert: ein Laden namens Civi.Pol, angesiedelt zwischen Rüstungsindustrie sowie französischem Geheimdienst und Innenministerium, baut eine Fingerabdruckdatenbank für sowohl die dortige Regierung als auch das EU-Deportationsmanagement.

  Nachtrag (2024-02-25)

  Nur, damit keine Zweifel bestehen über die Natur der Regierung, die die EU da aufrüstet: In der taz vom 14.2.2024 wird aus dem Senegal berichtet:

  „Anfangs haben sie gegen Demonstrierende Tränengas eingesetzt, heute sind es echte Kugeln.“ Dann fällt ein Name: Alpha Yoro Tounkara. Der Geografie-Student ist eines der drei Todesopfer der Niederschlagung der Proteste am vergangenen Freitag und ein Freund von Ndeye Magatte Seck

  PI hat den Artikel sehr treffend mit diesem offizielle Pressefoto der EU illustriert:

  

  Bildrechte beim Audiovisual Service der Europäischen Kommission; Nutzung für Zwecke der Verbreitung EU-bezogener Information.

  Hier trifft sich der Außenminister des Senegal, Mankeur Ndiaye, mit dem Migrationskommissar der EU, Dimitris Avramopoulos, und schon auf den ersten Blick ist klar, wer hier wem etwas erklärt, wer finster gucken darf und wer lächeln muss, und dass hier Anweisungen in kleinem Rahmen erteilt werden, die die Öffentlichkeit nichts angehen. Es ist auch kein_e Protokollführer_in in Sicht.

  Das Bild ist von 2016; vermutlich ging es bei diesem Gespräch also nicht direkt um den von PI diskutierten Deal. Dass aber die EU meint, ihre Verhandlungen mit Ländern im globalen Süden so illustrieren zu müssen und zu können, das ist zumindest in meiner Welt schon in sich ein Skandal.

  [1]	Literaturtipp dazu: Brigitte Erler, Tödliche Hilfe, Freiburg 1985. Leider auch nicht in der Imperial Library of Trantor.

• Unübersehbare Konsequenzen

  12021:112:0 ( 2021-04-22)

  Als ich gestern endlich mal die autoritäre Versuchung in einiger Breite diskutiert habe, war eines der Argumente gegen die bequeme Lösung von Konflikten mit Zwang und Gewalt, dass diese Lösungen zwar manchmal den erwünschten Effekt haben, aber in der Regel auch ziemlich haarsträubende Nebenwirkungen.

  

  Hydrilla-Pflanzen in einem Foto vom US Geological Survey.

  Dazu ist mir heute in einem Beitrag zu Forschung aktuell vom 26. März ein relativ exotisches Beispiel untergekommen, allerdings ziemlich weit ab von den sozialen Konflikten, über die ich gestern vor allem geschrieben habe. Es ging in der Sendung um ein aktuelles Science-Paper von Steffen Breinlinger, Tabitha Phillips und KollegInnen (DOI 10.1126/science.aax9050). Die Leute haben untersucht, warum ab Mitte der 1990er in bestimmten Gebieten der südlichen USA eine deutliche Übersterblichkeit von Weißkopf-Seeadlern und, bei näherem Hinsehen, entlang ganzer Nahrungsketten in und über Süßwasserseen auftrat.

  Zunächst war schon vor der Arbeit eine Korrelation der toten Vögel mit der Besiedlung von Seen durch Hydrilla (eine dort vom Menschen vor relativ kurzer Zeit aus der alten Welt eingeführte Wasserpflanze) aufgefallen, genauer durch Hydrilla und ein Cyanobakterium, das auf dieser haust. Das Weitere hatte etwas von einer Sherlock Holmes-Geschichte, denn Nachzucht und Verfütterung des Cyanobakteriums waren ein Haufen Arbeit – und führten zu nichts: Tiere, die den Hydrilla-Cyanobakterien-Cocktail verzehrten, fühlten sich prima.

  Erst mit echtem Pamp aus den todbringenden Seen erkannten die WissenschaftlerInnen, dass das Problem nicht das Cyanobakterium an sich war, sondern im Wesentlichen die Fähigkeit von Hydrilla, Brom anzureichern; erst mit wenigstens etwas Kaliumbromid im Wasser und Hydrilla zur Bromid-Anreicherung wurden die Cyanobaktierien giftig.

  Damit stellt sich die Frage, woher die Bromide in der freien Natur kommen. Und da kommen wir zu den autoritären Lösungen. Hydrilla ist invasiv, breitet sich also ziemlich stark aus, seit jemand mal sein Aquarium in einen See gekippt und die Pflanze so in die Gewässer der südlichen USA gebracht hat. Um der Ausbreitung Herr zu werden, wurde wohl teils auf Herbizide zurückgegriffen, die bromierte Kohlenwasserstoffe enthielten.

  Tja: Da hat wohl wer einer autoritären Versuchung nachgegeben und die einfache Lösung gesucht durch, na ja, das nächste Aquivalent zu Gewalt an Pflanzen. Vermutlich hat das nicht mal besonders gut gegen Hydrilla geholfen – es muss ja noch genug davon gegeben haben, dass Tiere durch Abweiden (bzw. Fressen der Abweidenden) das Cyanobakterien-Gift anreichen konnten. Aber plausiblerweise hat das Herbizid, die „Lösung“, am Schluss die Seeadler (und Eulen und Milane) umgebracht.

  Der Fairness halber: Vielleicht wars auch gar nichts in der Richtung. Brom könnte auch aus weggeworfenem Kram mit Flammschutzmitteln (das waren traditionell halogenierte Kohlenwasserstoffe) oder aus der Reinigung von Abgasen der Kohleverstromung kommen. Und klar, es gibt auch natürliche Vorkommen von Bromverbindungen. So ist das halt mit Wissenschaft: Richtig eindeutige Antworten brauchen lange Zeit.

• Die autoritäre Versuchung

  12021:110:9 ( 2021-04-21)

  Ich werde bestimmt nicht wie Joachim Stamp von „am meisten leiden“ reden, aber ich habe gerade schon ein gewisses Déjà Vu. So, wie 1999 (mit einiger Vorbereitung beim zweiten Golfkrieg 1991) allerlei ehemalige Pazifist_innen auf einmal bestimmte Reste von Jugoslawien bombardieren wollten, tun sich im Zeichen der Coronaprävention viele Menschen mit linkem Hintergrund durch die Forderung nach besonders drakonischem staatlichen Durchgriff hervor.

  Ich glaube, halbwegs zu verstehen, was diese Leute treibt; es ist die autoritäre Versuchung, die schon in meiner Locke-Apologie aufgetaucht ist.

  Die autoritäre Versuchung ergibt sich mit schöner Regelmäßigkeit, wenn Menschen, Gruppen oder auch mal Werte in Konflikt kommen. Es gibt dann, ganz schematisch, zwei Möglichkeiten: Entweder, mensch versucht, den Konflikt zu verringern, die Interessen auszugleichen, oft auch mal, Irrtümer geduldig zu klären („Verhandlungsoption“). Oder mensch unterdrückt den Konflikt, indem die (zumindest in Selbstwahrnehmung) mächtigere Seite die weniger mächtige Seite durch Drohung oder unmittelbare Gewalt zum Einwilligen zwingt („Nötigungsoption“).

  So beschrieben, wird wohl jede_r sagen, mensch solle doch die Verhandlungsoption nehmen. In Wahrheit ist die aber viel Arbeit, mensch muss mit Menschen reden, die weniger Macht und/oder Ressourcen haben als mensch selbst und, wenns ganz blöd kommt, noch ein paar Schritte auf deren Positionen zu machen. Das lästig und dauert.

  Wer auf Nötigungsoption setzt, hat hingegen häufig schnell Erfolg und muss die eigene Position nicht überdenken. Und: mensch hat ganz klar was Handfestes getan, was nicht zuletzt gut aussehen kann (wenn die Zuschauer_innen auch der autoritären Versuchung erlegen sind). Diese Perspektive auf schnelle, vorzeigbare und einfache „Lösungen“ macht die autoritäre Versuchung aus.

  Und die Versuchung ist stark, um so stärker, je weniger die andere Konfliktpartei als aus individuellen Menschen zusammengesetzt scheint. Ein paar Beispiele (ich könnte die Liste fast beliebig verlängern):

  1. Ohne die Drohung mit schlechten Noten bricht angeblich unser Schulsystem zusammen (was ich sogar glaube; so ähnlich sieht es ja mittlerweile auch an der Uni aus).
  2. „Terroristen“ werden mit weit mehr „bekämpft“ als die Menschenrechte hergeben (was immerhin dann und wann Unterhaltungswert hat).
  3. „Soziale Brennpunkte“ bekommen Kameras und extra Polizei (die Kamera mit ihrem panoptischen Potenzial ist überhaupt immer ein guter Hinweis darauf, dass autoritären Versuchungen nachgegeben wurde).
  4. Um arme Menschen, die sich in Bahnhöfen betrinken, kümmern sich „Sicherheitsleute“ (deren Auftreten ist ein ähnlich guter Indikator wie Kameras).
  5. Wenn viele Leute lieber keine Atomkraftwerke am Laufen hätten, prügelt die Polizei die Atommülltransporte schon durch.
  6. Die ganze Organisation unserer Produktion basiert immer noch auf der Drohung mit Hunger und Obdachlosigkeit.

  Angesichts dieser Alltäglichkeiten ist die Frage, warum mensch der autoritären Versuchung nicht nachgeben sollte, naheliegend.

  Die richtige Antwort könnte sich auf Kant berufen: anderen mit Zwang begegnen macht diese zu Mitteln eines eigenen Zwecks und ziemt sich deshalb nicht. Klar ist es etwas gewagt, antiautoritäre Lehren ausgerechnet auf den alten Preußen Kant zurückzuführen, aber doch, die Sorte von Freundlichkeit, die aus seiner Menschheitszweckformel folgt, führt da ebenso hin wie das viel simplere RiwaFiw.

  Es gibt aber auch einen pragmatischen, wegen mir utilitaristischen Grund: autoritärer Umgang funktioniert meistens nicht, jedenfalls nicht so, wie sich die Machthaber_innen das vorstellen – und wenn er funktioniert, hat er meist Nebenwirkungen, die auch diese nicht wollen. Sehen wir uns die Beispiele von oben an:

  1. Sobald die Leute an den Elementen des Zwangs (also den Prüfungen) vorbei sind, vergessen sie alles; und auch davor verwenden sie viel mehr Mühe darauf, den Überwachungsmaßnahmen zu entkommen bzw. sie zu unterlaufen als darauf, irgendetwas herauszubekommen oder zu verstehen [1].
  2. Die Bekämpfung des „Terrorismus“ der letzten 30 Jahre hat ganze Länder verwüstet, die Menschenrechte im Westen gerupft – und doch wachsen die die „Terrorlisten“ von EU, UN und USA stetig, müssen immer neue Menschenrechte der „Terrorbekämpfung“ geopfert werden.
  3. Manchmal „befrieden“ Kameras wirklich einen Platz (oft genug auch nicht) – aber dann geht das unerwünschte Treiben halt ein, zwei Ecken weiter von Neuem los. Zu dem Thema empfiehlt sich insbesondere ein Vergleich zu Kriminalität und Sicherheitsempfinden im Vergleich zwischen BRD (die immer noch eine relativ geringe Kameralast hat) und dem UK, speziell England (das in der Hinsicht nur noch als Karikatur durchgeht).
  4. Vielleicht stinkts am Bahnhof nicht mehr so, aber dann erfrieren die Leute halt.
  5. Nun, die AKWs haben sie am Laufen gehalten. So Kram geht schon autoritär, ja.
  6. Weil ja die Leute „arbeiten müssen“, aber ihr Konsum nicht beliebig steigen kann, sorgt wachsende Produktivität für immer mehr Bullshit Jobs (also: Arbeit, die dem Rest der Gesellschaft eher schadet) – oder Leute lassen sich bezahlen für Kram, den sie so ähnlich ohnehin tun würden, ohne dass er irgendwen füttern oder behausen würde (und ich bin sehr dankbar, dass ich zur zweiten Kategoie gehören darf).

  Ganz besonders augenfällig ist das Versagen autoritärer Methoden natürlich im militärischen Bereich. Zwischen Balkan und Afghanistan haben all die „Einsätze“ deutschen (oder anderen) Militärs kein erkennbares Problem gelöst, aber viele neue Probleme geschaffen.

  Deshalb: Sag nein zur autoritären Versuchung. Mit den „Anderen“ reden, versuchen, ihre Handlungsweisen zu verstehen: Ja, das ist anstrengender, aber es ist richtet im Normalfall viel weniger Schaden an, funktioniert häufig besser, und es ist, was Kant und Emma Goldmann euch empfohlen hätten. Wer könnte so einer Koalition widerstehen?

  Oh, und: Klar will mensch jetzt gerade Kontakte reduzieren. Aber wenn es gegenwärtig wirklich so sein sollte, dass sich haufenweise Leute des Nachts bei Treffen anstecken und das nennenswert zur Ausbreitung von SARS 2 beiträgt, dann dürften das wohl Leute sein, die die Ausgangssperre auch umgangen kriegen. Das gesetzt, wäre es dann wirksamer, herauszufinden, warum diese Leute so einer drastischen Fehleinschätzung bezüglich des eigenen und fremden Risikos unterliegen – oder warum ihnen das einfach wurst ist und wie mensch ihnen wieder aus ihrer zynischen Verzweiflung helfen kann, wenn es so sein sollte.

  [1]	Gut: diese Argumentation steht und fällt mit dem Konzept, Zweck der Schule sei, etwas zu lernen. Das ist ziemlich sicher so nicht richtig, aber weil alle so tun, als stimme es, kann ich das in mich da erstmal anschließen.

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