Tag Frieden

• Vom Töten und Massenschlachten

  12021:257:0 ( 2021-09-14)

  Heute morgen hat der Deutschlandfunk das IMI-Urgestein Tobias Pflüger interviewt (Informationen am Morgen, 14.9.), und die Art, in der der Interviewende versucht hat, Tobias dazu zu bringen, sich für einen „Mangel“ an Bellizismus zu entschuldigen, war erwartbar empörend. Umgekehrt aber war Tobias schon sehr zahm, verglichen jedenfalls mit dem militanten Pazifismus, den ich von ihm eigentlich kenne; nun ja, er trat auch als stellvertretender Vorsitzender der Linken auf, und die will erkennbar regieren[1].

  Das – wie natürlich auch das ultrazynische Rührstück um die „Ortskräfte“, die die Bundeswehr aus dem gleichen Afghanistan „rettete“, in das die Regierung in den Vormonaten noch mindestens 167 Menschen abschieben hat lassen – wiederum gibt mir den Vorwarnd, endlich ein paar politische Gegenstücke zum Tucholsky-Klassiker „Soldaten sind [meinethalben potenzielle] Mörder“ zu formulieren, die ich schon lang irgendwo unterbringen wollte (auch wenn ich anerkenne, dass sie vermutlich nicht sehr originell sind und bestimmt schon oft ganz ähnlich von PazifistInnen, AnarchistInnen und anarchistischen PazifistInnen formuliert wurden; ich sollte vermutlich mehr von solchen Leuten lesen).

  Erste Behauptung: Eine Regierung, die sich ein Militär hält, will für die eigene Macht Menschen töten.

  Für den Fall, dass jemand das nicht unmittelbar offensichtlich findet, will ich ein paar Ableitungsschritte nennen. Erstens ist nämlich Militär schicht dafür da, Krieg zu führen oder Aufstände zu unterdrücken. Ich gebe zu, dass die Bundeswehr auch schon Dämme ausgebessert, Brunnen gebohrt, und in Impfzentren ausgeholfen hat. Sie war dabei aber immer ausnehmend schlecht, bis hin zur Unfähigkeit, die Impfunterlagen korrekt und halbwegs gestapelt zusammenzutackern. Das ist soweit erwartbar, denn sowohl das Rumgeballer als auch die Gehorcherei sind bei nichttödlichen Einsätzen klar störend. Wer Personal für „humanitäre“ Einsätze vorhalten will, würde selbstverständlich keine Gewehre und Waffen kaufen und viel Geld dafür ausgeben, den Leuten den Umgang damit (statt mit Baggern, Bohrern und Büroklammern) beizubringen.

  Mithin geht es beim Militär um Personal zum Bedienen von Kriegswaffen, und das heißt zum Führen von Krieg (bei der Aufstandsbekämpfung ist das der Sonderfall des Bürgerkriegs).

  Was aber ist Krieg? Krieg ist auf der einen Seite der Versuch einer Regierung, eine andere Regierung zu ersetzen, entweder durch sich selbst („Eroberungskrieg“) oder durch eine der eigenen Machtausübung weniger hinderliche („Nation Building“). Und entweder komplett oder nur in einem Teil des Machtbereichs der anderen Regierung.

  Auf der anderen Seite ist Krieg der Versuch einer Regierung, die eigene Macht gegen eine andere Regierung oder Teile der Bevölkerung (beim Bürgerkrieg) zu halten. Wie herum es im Einzelfall auch sein mag: Es geht allein darum, Macht auszuweiten oder zu erhalten.

  Selbst wenn mensch der eigenen Regierung wider jede Evidenz (die Bundeswehr hat derzeit in, wievielen?, zwanzig oder so, anderen Ländern Waffen) unterstellt, sie sei dabei in der Rolle der machterhaltenden, quasi verteidigenden Regierung: Sie könnte jede Menge Blutvergießen verhindern, wenn sie einfach zurücktreten würde und sagen, die „angreifende“ Regierung könne ja gerne versuchen, ob sie es besser kann. Es gäbe dann keinen Krieg, und ob die Regierungsführung am Boden wirklich wesentlich schlechter wäre, ist überhaupt nicht ausgemacht. Ich z.B. würde es wahrscheinlich begrüßen, wenn die Schweiz die Regierung in Baden übernehmen würde. Oder Luxemburg: soweit es mich betrifft, könnten die mich schon erobern, denn sooo viel unethischer und steuerparadiesiger als meine gegenwärtige Regierung sind die auch nicht, aber ich glaube, deren Sozialsystem macht schon ein wenig mehr her.

  Ach, wenn nicht gerade Macron regiert, würde jetzt auch ein Überfall aus Frankreich nicht offensichtlich zu einem Rückschritt führen, wenn die Machtübergabe hinreichend friedlich passiert. Ich versuche ohnehin im Augenblick, ein wenig Französisch zu lernen.

  Also: Regierungen, die ein Militär unterhalten, sagen damit klar an, dass sie für ihre Macht töten wollen. Auf jeden Fall mal die Soldaten der anderen Regierungen.

  Es kommt aber noch schlimmer: Wie ich in meinem Furor über die Weigerung der deutschen Regierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag TPNW beizutreten, argumentiert habe, sind Kernwaffen nur einsetzbar, um Hunderttausende oder Millionen von Untertanen einer (na ja: in der Regel) anderen Regierung zu töten. Es gibt schlicht keine anderen glaubhaften Einsatzszenarien.

  Mithin ist, wer die Bombe werfen will, gewillt, für die eigene Macht Städte in Schlachthäuser zu verwandeln. Alle deutschen Regierungen meiner Lebenszeit waren ganz wild auf die „nukleare Teilhabe“ und hatten damit diesen Willen. Die zweite Behauptung, die ich hier machen will, ergibt sich damit unmittelbar: Wer in der BRD lebt, wird regiert von Menschen, die für ihre Macht Städte ausradieren werden.

  Es wäre also schon ein großer zivilisatorischer Fortschritt, wenn sich die nächste Regierung durchringen könnte zum Statement, sie könne sich schon vorstellen, zwecks Machterhalt ein paar hundert, tausend, oder zehntausend Menschen zu töten (also: sie löst die Bundeswehr nicht einfach auf, was natürlich der erfreulichste Ausgang wäre); der eigene Machterhalt würde aber doch nicht rechtfertigen, dutzendweise Städte einzuäschern (weshalb sie den Spuk der nuklearen Teilhabe beenden und dem TPNW beitreten würde).

  Ich wette dagegen.

  [1]

  Da ich wild entschlossen bin, niemals mit meiner Zustimmung regiert zu werden und also nie der künftigen Regierung meine Stimme geben will – das ist mir bisher auch nicht schwer gefallen –, konnte ich daher leider den Linken nicht meine Stimme geben. Repräsentative Demokratie ist schon manchmal kompliziert, denn im Parlament will ich die Linke selbstverständlich schon haben: Wo wären wir heute ohne ihre parlamentarischen Anfragen?

• Wenn LektorInnen schlafen

  12021:243:1 ( 2021-08-31)

  Als jemand, dem es schon in der BRD zu frömmelnd zugeht, bin ich ziemlich sicher nicht in Gefahr, allzu große Sympathien für die neue afghanische Regierung („Taliban“) zu hegen. Und trotzdem schmerzt so gut wie die gesamte Berichterstattung über das Regime, gerade im Vergleich zum doch recht gemäßigten Umgang mit Saudi-Arabien. Dort nämlich geht es nach innen hin wohl ziemlich ähnlich zu, doch die Taliban führen immerhin keinen Krieg nach außen, schon gar nicht einen in der Liga des Gemetzels im Jemen.

  Aber selbst wenn sich JournalistInnen in patriotischer[1] Botmäßigkeit verpflichtet fühlen, den Krieg zu rechtfertigen, den unsere Regierungen mit breiter publizistischer Unterstütztung in den letzten zwanzig Jahren „am Hindukusch“ geführt haben: Wenigstens etwas Sorgfalt sollten sie walten lassen. Auf Seite 9 der taz vom 24.8.2021 ist das ganz offenbar nicht passiert. Während Finn Mayer-Kuckuk vierspaltig einen „Rückfall in den Handel mit Drogen“ drohen sieht, stellt der Agenturartikel in der fünften Spalte klar, dass bereits das von „uns“ befreite Afghanistan 85% des Weltbedarfs an Opiaten gedeckt hat:

  

  Rechte bei der taz; hier verwendet unter… Satireprivileg?

  EinE gutE LektorIn hätte es gemerkt.

  Wo ich schon über Afghanistan spreche, möchte ich noch kurz ein Standbild aus der Tagesschau vom 28.8.2021 zeigen:

  

  Rechte wahrscheinlich bei der Tagesschau.

  Das entscheidende Detail hier ist: Das alte Regime war unbescheiden genug, den Flughafen nach dem immerhin noch lebenden und (z.B. nach der Lebenserwartung der Untertanen bemessen) gewiss nicht sehr erfolgreichen Ex-Präsidenten Hamid Karzai zu benennen. Nur mal so als ein Datenpunkt zur Erklärung, warum die Regierung, die „wir“ dort 20 Jahre lang installiert hatten, noch vor „unserem“ Abzug so ostentativ kollabiert ist.

  Zum Abschluss hätte ich einen Buchtipp in dem Zusammenhang: Cockburn, A. und St. Clair, J., 1998: „Whiteout: The CIA, Drugs, and the Press“, London, New York: Verso (verfügbar in der Imperial Library of Trantor). Der Guardian hat es damals rezensiert mit:

  A history of hypocrisy and political interference the like of which only Frederick Forsyth in a dangerous caffeine frenzy could make up.

  Dem kann ich zustimmen.

  [1]	Wo ich es schon von Patriotismus habe, will ich einen Aufkleber lobend erwähnen, den ich neulich in Hamburg-Wilhelmsburg gesehen habe: „Wer als Patriot*in losläuft, kommt als Faschist*in an“. Wenn nur das Wetter nicht so lausig wäre in der Gegend – mensch könnte da fast hinziehen wollen.

• Monströse Drohungen

  12021:022:0 ( 2021-01-22)

  

  Heute ist ein historischer Tag. Denn endlich – nach über drei Jahren Ratifizierungsprozessen in verschiedenen Ländern – tritt der Atomwaffenverbotsvertrag TPNW in Kraft. Ab heute bricht Völkerrecht, wer Nuklearwaffen baut, besitzt oder mit ihrem Einsatz droht.

  Da sich die Bundesregierung nicht nehmen lässt, Atombomen werfen zu können („Nukleare Teilhabe“), denkt sie natürlich nicht dran, das auch zu unterschreiben. Der viel beschworene „Multilateralismus“ bedeutet aber, dass der Deutschlandfunk gerade nicht recht hat, wenn er heute meldet der TPNW sei in Kraft, „aber nicht in Deutschland“. Klar gilt er. Der Regierung ist nur der Bruch des Völkerrechts opportun.

  Wie furchtbar das wirklich ist, ist mir neulich wieder klar geworden, als ich nämlich „The Doomsday Machine“ von Daniel Ellsberg gelesen habe. Ellsberg, der mit den Pentagon Papers Anfang der 70er das dichte Propagandagebäude rund um den Vietnamkrieg zum Einsturz gebracht hat, hat in den 1950er und 1960er Jahren bei der RAND Corporation (quasi der originale „Think Tank“) für die US-Luftwaffe Atomkriegsplanung gemacht, und allein die Einblicke in die Ränke rund ums Pentagon lassen es wie ein Wunder erscheinen, dass der Atomkrieg noch nicht stattgefunden hat. Andererseits macht die Charakterisierung des damaligen Ministers Robert McNamara als zumindest im Vergleich eher besonnen Hoffnung, dass die politische Kontrolle des Militärs vielleicht nicht ganz so kaputt ist, wie mensch seit Eisenhowers Warnung vor dem militärisch-industriellen Komplex hätte meinen können.

  Was Ellsberg aber auch sehr gut macht: Er zeichnet nach, wie es überhaupt zu der selbst für Militärverhältnisse monströsen Idee gekommen ist, Städte des Kriegsgegners mitsamt all den dort wohnenden Leuten zu zerstören – einerseits aus der Kriegsführung verschiedener faschistischer Mächte, angefangen von italienischen Kolonialkriegen über Guernica bis Coventry. Und andererseits aus kühlen Sachzwängen, denen sich im Groben niemand mit auch nur ein wenig Herz oder Ethik entgegengestellt hat, denn auch im zweiten Weltkrieg stellte sich schon bald heraus, dass Präzisionsschläge eine Mär sind.

  Klar, es ist nicht viel netter, im Machtkampf (und was anderes sind Kriege halt ganz schlicht nicht) Soldat_innen zu töten. Aber von denen gibts schon mal viel weniger als vom Rest der Menschen, und die Soldat_innen könnten ja immerhin davonlaufen (was übrigens das Problem von Kriegen auf die denkbar eleganteste Weise lösen würde). Jedenfalls: Die Bombardierung gegnerischer Städte gehört schon so zu den ganz großen Widerlichkeiten (und nein, ich bin da nicht sehr über Dresden besorgt; speziell dazu empfehle ich aber Slaughterhouse Five des großartigen Kurt Vonnegut).

  Nuklearwaffen haben nun keinen plausiblen anderen Zweck als das Plätten von Städten und das Töten von deren Bevölkerungen – selbst in der verqueren Logik der Militärs gibt es kein militärisches Ziel, das Sprengkräfte im Megatonnenbereich brauchen würde. Der einzige ernsthafte Vorschlag, der da jemals vorgebracht wurde, war das Stoppen einer vorrückenden Armee, und das ist ganz offensichtlich etwas, das zuletzt so um die 1815 in den napoleonischen Kriegen ernstzunehmen war.

  Nein: Wer Atomwaffen hat, droht mit der Einäscherung gegnerischer Städte. So einfach ist das. Unsere Regierung tut das. Das ist ein Skandal. Und drum bin ich dankbar, dass der unermüdliche Friedensratschlag Heidelberg heute eine Demo für die Ratifizierung des TPNW in Heidelberg angemeldet hat. Ich war, trotz Regen, gerne dabei.

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