Post-Wettbewerb: Echt jetzt?

Unter den Branchen, in denen Privatisierung am alleroffensichtlichsten Quatsch ist, sehe nicht nur ich die Post ganz vorne. Denn: Alle sollen die Post nutzen können, aber die Kosten für die Infrastruktur schwanken um Größenordnungen zwischen Metropole und Provinz. Unter solchen Bedingungen eine halbwegs gleichmäßige Abdeckung mit privatwirtschaftlichen Unternehmen herzustellen, wäre ein regulatorischer Kraftakt, der abgesehen von viel Zeitverschwendung am Schluss wieder darin enden würde, dass die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden – wovon nun wirklich niemand[1] was hat.

Aber auch wer in der Stadt wohnt, muss sich fragen, welchen Zweck es wohl haben könnte, wenn statt des einen zuverlässigen, halbwegs ordentlich bezahlten und beamteten Postboten im Dienst der weiland Bundespost nun fünf arme Schlucker die Viertel abfahren, die alle mehr oder minder am Mindestlohn kratzen, im Akkord arbeiten und entsprechend unzuverlässig sind: Noch nicht mal die verbohrtesten Marktpriester wollten das rechtfertigen, wenn ich sie darauf angesprochen habe.

Und dabei fange ich noch nicht mal beim Kulturverlust an. Vor der Privatisierung konnte das Postamt als Ausspielstelle des Staates fungieren, praktisch wie die Bürgerämter unserer Zeit, nur dichter gespannt. Heute korrelieren die Außenposten der Post im Wesentlichen mit Branchen wie Glücksspiel oder Restposten.

Kurz: Wäre ich Marktpriester, der Postdienst wäre das letzte, über das ich reden wollte.

Um so mehr hat mich der DLF-Hintergrund vom 4.8. überrascht, in dem Mischa Ehrhardt versucht, ein Problem auszumachen, weil „die Deutsche Post den Markt dominiert“, natürlich ohne zu sagen, wie ausgerechnet mehr Markt irgendeines der angesprochenen Probleme lösen könnte – und genau keine Stimme den offensichtlichen Weg nach vorne, nämlich die Rückverstaatlichung des Postdienstes, auch nur anspricht.

Stattdessen wird Walther Otremba – nach einer Karriere als CDU-Mann, Staatsekretär im Finanz- und Militärministerium und Bahn-Aufsichtsrat jetzt Frühstücksdirektor und Lobbyist für die nichtpostigen Postklitschen, also die, die ihre AusträgerInnen im Schnitt noch mieser behandeln als die privatisierte Post – zitiert mit:

Ich kann ja eigentlich die Deutsche Post AG nicht kritisieren. Die tut halt, was sie machen muss, nämlich versuchen, möglichst hohe Gewinne zu erzielen.

Öhm… Warum genau soll die Post möglichst hohe Gewinne machen müssen? Ist nicht eigentlich völlig offensichtlich, dass Aufgabe der Post ist, möglichst flott und mit wenig gesellschaftlichem Aufwand Briefe zu transportieren (und dann vielleicht noch Postsparbücher zu betreiben und ggf. mit Postämtern in der Fläche auch ein paar staatliche Aufgaben in die Hand zu nehmen)? Wer, außer ein paar AnlegerInnen, hätte umgekehrt etwas davon, wenn sie möglichst hohe Gewinne machen würde? Wer also könnte das wollen oder die Post gar dazu zwingen?

Wohlgemerkt, der Otremba, der da solche Klopfer durchs Radio schickt, war in seinen großen Zeiten (z.B. im „Finanzmarktstabilisierungsfonds“) einer der ganz großen Mover und Shaker. Bei derart verwirrten Gedanken muss wohl nicht mehr verwundern, was für eine Lachnummer (zuletzt bei Cum-Ex und Wirecard) die BaFin zumindest in Wirtschaftskreisen ist. Immerhin haben er und seine KollegInnen die ja erfunden.

Es gäbe noch einige weitere komplett auf dem Kopf stehende Argumente in dem DLF-Beitrag zu korrigieren, so etwa die abseitige Kritik an der Quersubventionierung; natürlich will mensch z.B. Briefe durch Telefon quersubventionieren, wenn das gesellschaftlich geboten ist, was es zumindest früher mal war. Aber wichtiger wäre mir, noch Otrembas nächsten Satz zu prüfen, denn der spiegelt einen verbreiteten Irrglauben wider:

Es sind die Rahmenbedingungen, die nicht geliefert wurden rechtzeitig, um im Briefgeschäft ähnliche Erfolge, wie zum Beispiel in der Telekommunikation, die ja parallel liberalisiert wurde, zu erzeugen

„Erfolge“? In der Telekommunikation, in der halb-betrügerische Verträge mehr die Regel sind als die Ausnahme und die Verbraucherzentralen gar nicht mehr aus dem Klagen rauskommen? In der drei (oder sind es wieder vier?) Mobilfunknetze konkurrieren, so dass es die gleiche Infrastruktur in den Metropolen dreifach und dafür gar keine am Land gibt?

„Aber es ist doch alles viel billiger geworden,“ höre ich euch einwenden. Nun – das ist es bereits vor der Privatisierung.

Es gibt dazu eine ganz interessante Untersuchung von A. Michael Noll, in Telecommunications Policy 18 (5), 255f (1994): „A study of long distance rates. Divestiture revisted“ (DOI 10.1016/0308-5961(94)90051-5; sorry, ist Elsevier). Wohlgemerkt: das ist 1994 erschienen; wir hätten also in der BRD vor der Zerschlagung der Bundespost davon lernen können. Jaja, die Auflösung von AT&T in den USA, die Noll da untersucht, war nicht exakt eine Privatisierung, aber sie war in Anlage und Ziel nicht wesentlich anders, und sie war auch die Blaupause für all die anderen marktradikalen Kreuzzüge gegen staatliche Daseinsvorsorge im Kommunikationsbereich.

Ein Ergebnis seiner Arbeit: Die Preise für Ferngespräche folgten über fast 100 Jahre einem Abwärtstrend, nur kurz unterbrochen von einer Panikphase vor der Öffnung des Wettbewerbs im Jahr 1984:

Fig. 1 aus doi:10.1016/0308-5961(94)90051-5: Kosten für Ferngespräche in den USA, 1910 bis ca. 1995. Der Wettbewerb hat nicht für rascher fallende Preise gesorgt. Rechte leider bei Elsevier.

Wenn ihr in anderen Papern seht, dass nach der Zulassung von Konkurrenz die Preise ganz schnell gefallen sind: hier ist der Hintergrund. Dazu kommt übrigens noch, wie die Wikipedia zum Ende des Bell-Systems schreibt:

One consequence of the breakup was that local residential service rates, which were formerly subsidized by long-distance revenues, began to rise faster than the rate of inflation.

Also: Nicht nur sind die Ferngespräche nicht schneller billiger geworden als vorher – Überschüsse aus ihnen sind auch nicht mehr in die Grundversorgung geflossen, so dass diese teuerer wurde. Statt dieser (ebenfalls sinnvollen) Quersubventionierung ging das Geld stattdessen an InvestorInnen (also: „die Reichen“) und öffentliche Belästigung (also: „Werbung“). Bei Noll sieht das so aus:

Fig. 4 aus doi:10.1016/0308-5961(94)90051-5: Marketingkosten von AT&T zwischen 1970 und 1993. Mit der Ende staatlicher Regulierung ging Geld statt in die Grundversorgung in die Werbung. Rechte leider bei Elsevier.

Die Geschichte von den fallenden Preisen durch Privatisierung kehrt sich also in ihr Gegenteil.

Nein: Was dafür gesorgt hat, dass Leute jetzt für in etwa das gleiche Geld viel mehr telefonieren können als, sagen wir, 1995, nennt sich technischer Fortschritt, in diesem Fall insbesondere die (von öffentlich finanzierten Unis und Instituten aufs Gleis gesetzte) stürmische Entwicklung paketvermittelter Netze – was nicht nur das Internet war. Ja, kann sein, dass deren Einführung mit der alten Bundespost etwas länger gedauert hätte, zumal, wenn Leute wie Otrembas Parteifreund Christian Schwarz-Schilling sie als Selbstbedienungsladen nutzten.

Aber wärs wirklich so schlimm gewesen, wenn wir das Klingelton-Zeitalter übersprungen hätten und stattdessen nicht Öko- und Sozialkatastrophen (die Mobiltelefone nun mal sind) als Werbegeschenke windiger Knebelvertraghöker abwehren müssten?

Zitiert in: Ähm – ist das ein Wort? Ach, Bahn, Teil 1: Captchas und Bodensee