Ehrlichkeit in Parteiprogrammen

Über einen Artikel in der Wochenzeitung Kontext bin ich auf eine Kleinstudie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) gestoßen, auf die ich vor allem im Hinblick auf eine spätere Nutzung zur Mythenstörung kurz eingehen möchte.

Zu bedenken ist zunächst, dass das ZEW gewiss in keinem Verdacht steht, irgendwelche fortschrittlichen Ideen zu hegen. So gehört zu deren aktuellen „Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik“ offensichtlicher Quatsch der Art „Standardisierte Altersvorsorgeprodukte einführen“ oder Deflektorschilde gegen eine entspanntere, arbeitsärmere und umweltfreunlichere Gesellschaft des Typs „Kostengerechte Aufteilung der CO2-Reduktionen zwischen den Sektoren“; aktuelle Pressemitteilungen beten marktradikale Wirrnisse herunter wie „Lokale Preisanreize im Strommarkt setzen“ (Faustregel: „Anreiz“ heißt im Klartext: Geld von unten nach oben umverteilen) oder „Bundesnetzagentur sollte weiterhin auf Auktionen setzen“, ganz als sei 1998.

Ausgerechnet diese Leute haben in ihrer Kleinstudie zu den fiskalischen und ökonomischen Folgen der aktuellen Parteiprogramme herausgefunden, dass das Programm der Linken den Staathaushalt um 37 Milliarden Euro entlasten würde, während die FDP den Haushalt mit 88 Millarden Euro belasten würde und die CDU immer noch 33 Millarden Euro mehr Staatsdefizit ansagt.

So viel zur Frage fiskalischer Verantwortung in der Theorie, soweit also mensch Wahlprogramme ernstnehmen will. Zumindest sollte die Studie traugen, um die Erzählungen von „wirtschaftlicher Vernunft“ bei den Rechtspartien als Legenden zu entlarven.

Die Studie liefert weiter Hinweise zum Thema „Turkeys voting for Christmas“, also Armen, die Rechtsparteien wählen (davon gibt es augenscheinlich einen ganzen Haufen): Das VEW hat nämlich auch die Folgen der Programme für den Gini-Koeffizienten abgeschätzt, also einer Metrik für die Ungleichheit der Einkommen in einer Gesellschaft, der mit wachsender Ungleichheit wächst. Souveränder Spitzenreiter dabei ist die AfD, die die Ungleichheit in dieser Metrik um 3.8% verschärfen würde, wo selbst die FDP die Dinge nur 3.4% schlimmer machen will (und die CDU um 1.6%). Demgegenüber würde das Wahlprogramm der Linken – take this, ExtremismustheoretikerInnen! – die Ungleichheit um knapp 15% reduzieren. Wenn denn irgendwas davon umgesetzt würde, käme sie an die Regierung; spätestens nach der Katastrophe der Schröder-Administration dürfte klar sein, dass das ungefähr so wahrscheinlich ist wie ein ernsthaftes Aufbegehren gegen den permanenten Bürgerrechtsabbau durch eine FDP in der Regierung. Die Grünen würden laut VEW die Ungleichheit um 6.5% reduzieren, und selbst die vom für Cum Ex und Hartz IV bekannten Scholz geführte SPD wäre noch mit -4.3% dabei.

Klar: das Ganze ist eine stark zirkuläre Argumentation, denn Programme der Parteien haben viel mit den Methoden des ZEW und Metriken wie dem Gini-Koeffizienten gemein, alle drei aber sicher nicht viel mit irgendwelchen Realitäten. In der gemeinsamen, wenn auch hermetischen Logik bleibt festzuhalten: die bekennenden Rechtspartien betreiben unzweifelhaft die Umverteilung von unten nach oben auf Kosten des Staatshaushalts.

Und das taugt ja vielleicht später nochmal für ein Argument innerhalb dieser hermetischen Welt.

Zitiert in: Bingo zur Wahl